image_pdfimage_print

Die Aufgaben sachverständiger Ingenieure bei Beweisbeschlüssen

Kelkheim, 14. Juni 2017

Flickr: Adam Quirk
Flickr: Adam Quirk

Gerichte stützen ihre Urteilsentscheidung bei Bauprojekten regelmäßig auf Beweisbeschlüsse von Sachverständigen. Die Meinung des sachverständigenIngenieurs hat also direkten Einfluss auf Beweisaufnahme und Urteilsfindung. Da der oder die angefragte Bausachverständige jedoch keine juristische Qualifikation besitzt, muss er bzw. sie exakt innerhalb der eigenen Kompetenzen bleiben und darf keine juristischen Einschätzungen äußern. Doch was wird konkret von einem sachverständigen Ingenieur erwartet und was überschreitet seine Kompetenzen? Ab wann kommt der Ingenieur gar in die Haftung?

 

Die Kompetenzgrenzen von Ingenieuren bei Beweisbeschlüssen

Um beurteilen zu können, was der sachverständige Ingenieur abarbeiten darf und was seine Kompetenz überschreitet, ist die Beschäftigung mit Funktion und Inhalten von Beweisbeschlüssen erforderlich.

Zunächst muss der Beweisbeschluss die streitigen Tatsachen benennen, die vom Gericht gemäß § 404a Abs. 3 ZPO als die zu beweisenden Tatsachen zugelassen sind. Beweisbeschlüsse ohne Tatsachen oder über nicht vom Gericht zugelassene Tatsachen sind rechtswidrig.

Der den Beweisbeschluss ausarbeitende Ingenieur darf keine Rechtsfragen beantworten; selbst wenn das Gericht ihn darum bittet. Dies gilt zum Beispiel bei der Frage, ob es sich um einen Mangel handelt. Denn zu entscheiden, ob ein Mangel besteht oder nicht, stellt eine Rechtsfrage dar. Der Sachverständige darf nur eine technische Beurteilung vorlegen, ob eine Leistung technisch bzw. in welchem Maße sie technisch erbracht wurde.

Die Rol­le des Sachverständigen hat sich allein auf die Vermittlung des für die Beurteilung bedeutsamen Fachwis­sens zu beschränken. Er sollte auch in seinem Gutachten darauf hinweisen, dass er keine Rechtsfragen beantwortet und die rechtliche Einschätzung dem Gericht obliegt.

 

Wozu der Beweisbeschluss des sachverständigen Ingenieurs dient

Der Beweisbeschluss soll die Tatsachen ordnen und aufklären. Das Gericht muss den Sachverständigen im Vorfeld präzise anleiten, welche Beweisthemen zu behandeln sind. Die Themen und zu beweisenden Tatsachen aus den Akten eigenständig zu erarbeiten, birgt die Gefahr, über die Kompetenzen des Ingenieurs hinauszugehen. Zudem ist es die Aufgabe des Gerichts, den beauftragten Sachverständigen mit den juristischen Begriffen sowie mit den Umständen der Begutachtung vertraut zu machen.

Hypothesen aufzustellen, Wertungen vorzunehmen oder Schlussfolgerungen zu ziehen, die nicht auf den vom Gericht vorgegebenen Tatsachen beruhen, ist nicht zulässig. Daher muss der geforderte Beweisbeschluss konkret formuliert werden. Der beauftragte Ingenieur sollte schon bei Annahme eines gerichtlichen Beweisbeschlusses diesen durchsehen sowie Sach- und Rechtsfragen umgehend mit dem Gericht klären. Erwartet das Gericht, dass der beauftragte Ingenieur sich mit den rechtlichen Vorfragen beschäftigt, so ist dies nicht korrekt.

 

Keine Amtsermittlung durch Ingenieure

Des Weiteren müssen dem Sachverständigen alle relevanten Urkunden und Dokumente über das Gericht ausgehändigt werden. Er selbst darf nicht mit den Parteien in Kontakt treten. Auch dann nicht, wenn es sich um ein selbstständiges Beweisverfahren handelt. Die Grenze zur Amtsermittlung muss stets gewahrt bleiben. Bemerkt der sachverständige Ingenieur, dass ihm Informationen fehlen, oder sind ihm bestimmte Tatsachen nicht bekannt, darf er keinesfalls auf eigene Faust die fehlenden Unterlagen anfordern, sondern muss diese über das Gericht beantragen.

Hält der – meist als Freelancer – beauftragte Ingenieur sich nicht an diese Grenzen, so kann er seinen Honoraranspruch verlieren oder gar haftbar gemacht werden. Darüber, was geschieht, wenn sachverständige Ingenieure ihre Kompetenzen überschreiten, Rechtsfragen beantworten oder mit den Parteien in Kontakt stehen sowie darüber, warum es für ihn sinnvoll ist eine Ingenieurhaftpflicht vor Auftragsannahme zu besitzen, erfahren Sie mehr in unserem nächsten Artikel.

 

 

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eudas umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

 

Kontaktdaten

gb.online gmbh
Frankfurter Straße 93
65779 Kelkheim

Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

 

Folgen Sie uns auch auf xing_icontwitter-logo-vector-download Facebook_iconlinkedin-logo

Kaufmännisches Basiswissen für Ingenieure: Haftungsbeschränkende Klauseln – Vorsicht Falle!

Kelkheim, 24. Mai 2016

 

Flickr: Blaufatz
Flickr: Blaufatz

Naturgemäß versuchen zwei Vertragspartner die Risiken des Vertrages immer auf den jeweils anderen abzuwälzen. So auch bei den Verträgen zwischen planenden Ingenieure und Bauherren. Während der Auftraggeber möglichst viele Risiken auf den Ingenieur übertragen will, will umgekehrt dieser möglichst viel seiner Haftung auf den Auftraggeber bzw. Bauherren abgeben.

Oftmals werden daher versucht Bestimmungen aus den AGBs des einen Vertragspartners in den Vertrag mit aufzunehmen und so eine vom Gesetz abweichende Haftungsregelung zu erzielen. Doch dies ist meist nicht möglich. Die AGB—Klausel beschränkt die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die als Vertragsbestandteil die gesetzlichen Regelungen ersetzen sollen.

Die Spielräume, die Haftung des Planers durch individuelle Regelungen zu begrenzen, sind eng, aber es gibt einige wenige. Wir beleuchten einige gängige Klausel unter dem Gesichtspunkt der eingeschränkten Haftung des Planers.

 

  • Die Verjährungsverkürzungsklausel

Gesetzlich geregelt ist eine Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegenüber dem Planer nach fünf Jahren. Durch eine Verjährungsverkürzungsklausel soll dieser Zeitraum reduziert werden. Dies ist nicht möglich, denn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verbietet jegliche Erleichterung für Mängelansprüche bei Verträgen über Werkleistungen. Somit ist eine Verkürzung der Verjährung unwirksam.

 

  • Die Subsidiaritätsklausel

Hier möchte der planende Ingenieur seine Haftung aus Überwachungsfehlern auf die Fälle beschränken, in denen der Bauherr von dem für den Ausführungsfehler verantwortlichen Unternehmer keinen Ersatz verlangen kann. Auch dies ist nicht möglich. Jeder Ausschluss der Mängelrechte wird vom Gesetzgeber untersagt. Auch der Verweis auf Dritte ist nicht statthaft, wenn der Bauherr, um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, vorher zur gerichtlichen Inanspruchnahme gezwungen wäre.

 

  • Quotenhaftungsklausel:

Mit dieser Klausel möchte der Ingenieur seine Haftung, die er im Außenverhältnis hat, auf den Anteil begrenzen, den er im Verhältnis zu einem mithaftenden Unternehmer an der Arbeit hatte. Es soll also die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Ausführendem und Überwacher umgangen werden. Dies wird gerne so formuliert „Wird der Architekt für einen Schaden in Anspruch genommen, für den noch ein Dritter einzustehen hat, so haftet er nur in dem Umfang, in dem er im Verhältnis zum Dritten haftbar ist.“ Diese Klausel ist jedoch wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 8 b) und aa) BGB unwirksam.

 

  • Beschränkung auf versicherbare Schäden
    Hier soll die Haftung nur auf die Risiken begrenzt werden, gegen die sich der Ingenieur versichern kann und die im Falle eines Falles von seiner Haftpflichtversicherung übernommen werden. Das ist unzulässig. Der Gesetzgeber schützt in diesem Fall den Bauherren, da dieser nicht wissen kann, gegen welche Risiken der Planer sich überhaupt und mit welcher Schadenssumme abgesichert hat. Die Klausel verstößt damit gegen das Transparenzgebot des § 307 I S. BGB.

 

  • Haftungshöchstsummenklausel
    Hier beschränkt der planende Ingenieur seine Haftung auf einen Höchstbetrag. Dies ist eine Haftungsklausel, die tatsächlich Bestand haben kann. Allerdings nur, wenn Ausnahmen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vorgesehen sind und die Haftungssumme, auf die die Haftung des Ingenieurs begrenzt wird, angemessen hoch ist. Ansonsten wäre es eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers (nach § 307 Abs. 2 BGB).

 

  • Eigenausführungsklausel oder Übertragungsklausel
    Durch diese Klausel behält der Ingenieur sich das Recht vor, im Falle von Bauwerksmängel die Nachbesserung selbst zu planen und auszuführen. Da er sowieso über ein Nacherfüllungsrecht verfügt, ist diese Klausel wirksam.

 

Zugegeben: Es gibt wenig Spielraum, um als Ingenieur seine Haftung zu begrenzen und der gesetzliche Rahmen muss sorgfältig beachtet werden. Wird die durch den Gesetzgeber vorgegebene Grenze der Haftungsbeschränkung überschritten, so wird die einzelne Klausel unwirksam, die Gültigkeit des Vertrages bleibt jedoch erhalten. Die unwirksame Klausel wird durch die gesetzlich geltende Regelung ersetzt. Trotzdem sollte man versuchen, gemeinsam eine für beide Seiten tragbare Haftungsbegrenzung auszuhandeln.

Der kleine Spielraum, den man als Ingenieur in der Haftungsbegrenzung hat, zeigt vor allem, wie wichtig es für einen Ingenieur ist, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

 

 

 

Über die gb.online gmbh

 

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

 

Kontaktdaten

gb.online gmbh

Frankfurter Straße 93

65779 Kelkheim

 

Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

Folgen Sie uns auch auf Facebook_icon xing_icon linkedin-logo

Kaufmännisches Basiswissen für Ingenieure: Haftungsbeschränkung im Planervertrag

Kelkheim, 11. Mai 2016

 

Immer öfter versuchen Auftraggeber die Haftung für Baumängel sowie Bauzeit- und Baukostenüberschreitungen auf die Seite der planenden Ingenieure und Architekten abzuwälzen. Es gibt praktisch kaum noch Bauprozesse, bei denen nicht auch die Planer in die Haftung geraten können. Dies macht es für Versicherer immer schwerer Haftpflichtversicherung für Ingenieure und Architekten zu vernünftigen Konditionen anzubieten. Dies wiederum erschwert Ingenieuren und Architekten die Arbeit und lässt sie oftmals schlecht schlafen.

Flickr: David Headley
Flickr: David Headley

 

Daher ist es wichtig darüber nachzudenken, wie die Haftung des Ingenieurs durch vertragliche Möglichkeiten eingeschränkt werden kann. Denn grundsätzlich gilt in Deutschland Vertragsfreiheit. Die Parteien können also viele Klauseln selbst aushandeln. Es gibt nur relativ wenige zwingende Regelungen.

 

Es ist möglich, die Haftung von Ingenieuren zu begrenzen

Im Werkvertragsrecht (§ 639 BGB) findet sich die Regelung, dass sich ein Unternehmer nicht auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat. Das heißt umgekehrt: Ein Haftungsausschluss gilt nur dann nicht, wenn Arglist oder Garantien greifen. Da dies nur selten vorkommt, kann man davon ausgehen, dass vertragliche Haftungsausschlüsse greifen können.

 

Zwei Einschränken erschweren die Haftungsbegrenzung von Ingenieuren

Trotz dieser theoretischen Möglichkeit spielen Haftungsregelungen in der Praxis aus zwei Gründen kaum eine Rolle. Denn zum einen müssen sich immer beide Vertragspartner auf einen Haftungsausschluss einigen können. Das heißt, der Bauherr muss den Haftungsbegrenzungen, die der Planer vorschlägt, zustimmen. Der Auftraggeber versucht normalerweise aber eher umgekehrt so viele Risiken wie möglich auf den Planer bzw. den anderen Vertragspartner abzuwälzen. Entsprechend ist eine vertraglich vereinbarte Haftungsbegrenzung oft eine zähe Verhandlungssache.

Eine zweite Hürde für die Haftungsbegrenzung von Ingenieuren und Architekten sind die AGBs, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die viele Unternehmen standardmäßig verwenden. AGBs sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die die eine Seite der anderen stellt. Durch AGBs sollen immer wieder auftretende Probleme vorausschauend gelöst werden. Und genau das ist das Problem von AGBs. Denn durch sie wird gleichzeitig versucht, sich gegenüber der gesetzlichen Regelung besser zu stellen – zumindest wünscht sich dies die Vertragspartei, die ihre AGBs gegenüber der anderen Partei durchsetzen möchte. Und genau dies möchte der Gesetzgeber verhindern. Daher sind der Gültigkeit von AGBs enge Grenzen gesetzt (AGB-Gesetz,Paragrafen 305 bis 310 BGB).

 

Regelungen, die einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen, sind unwirksam

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind immer dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner gegenüber dem die AGBs geltend gemacht werden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

 

Trotzdem gibt es ein paar Möglichkeiten, wie planende Ingenieure und Architekten ihre Haftung begrenzen können. Dies ist nämlich dann möglich, wenn die Haftungsbeschränkungen individuell ausgehandelt werden. Aushandeln heißt hier, dass beide (!) Seiten die Möglichkeiten haben, die gesetzlichen Regelungen zu ändern und zu ergänzen und so in den Vertrag einzubringen. Auch muss derjenige, der seine AGBs ins Spiel bringt, die wirkliche Bereitschaft zeigen, diese zur Disposition zu stellen und dem Vertragspartner die Gestaltungsfreiheit einräumen, seine eigenen Interessen einzubringen.

 

Ingenieure sollten prüfen, ob die AGB-Klausel ihre Haftung beschränkt

Ein gemeinschaftliches Aushandeln bedeutet nicht, nur auf seine Regelungen hinzuweisen oder diese zu erläutern, sondern dass jeder die Möglichkeiten hat, die Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH, BauR 1992, 226). Bei einem Vertrag, der dem Planer aufgrund der AGBs des Auftragsgebers eine Haftung auferlegt, die weit über das gesetzliche Maß, hinausgeht, kann es sich daher für den Planer lohnen, seine Haftung noch einmal durchleuchten zu lassen. Möglicherweise greift die AGB-Klausel und der Planer muss nur im Rahmen seiner gesetzlich vorgegebenen Haftung einstehen.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten dem Planer bleiben, um seine Haftung zu beschränken, beleuchten wir im folgenden Artikel.

 

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

Kontaktdaten

gb.online gmbh

Frankfurter Straße 93

65779 Kelkheim

 

Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

Folgen Sie uns auch auf Facebook_icon xing_icon linkedin-logo

Kaufmännisches Grundwissen für Ingenieure: Das Koppelungsverbot – eine Besonderheit des Ingenieursrechts

Kelkheim, 04. Mai 2016

Das Architekten- und Ingenieursrecht weist einige Besonderheiten gegenüber dem Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches auf, unter anderem die Preisbindung nach der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure. Eine wenig bekannte Besonderheit ist das Koppelungsverbot, das planende Architekten und Ingenieure betrifft.

Flickr: Rody Marshall

Erstaunlicherweise findet man diese Regelung im Mietrecht verankert. Das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs erklärt in Paragraf 3 Artikel 10 eine Vereinbarung, durch die ein Käufer sich in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerkes die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, als unwirksam. Wurde ein Architekten- oder Ingenieurvertrag unter dieser Prämisse abgeschlossen, so wird er als nichtig angesehen, der Grundstücksvertrag hingegen bleibt erhalten.

Ingenieure und Architekten sollten vorsichtig sein, wenn sie bei Veräußerungsgeschäften beteiligt sind

Ein Beispiel: Ein Grundstückseigentümer bittet einen Architekten, die Bebauung seines Grundstücks zu planen. Anschließend will er die einzelnen Baugrundstücke verkaufen. Die Käufer sollen in den Vertrag zwischen Alteigentümer und Architekten eintreten und den Architekten mit der Bauplanung beauftragen.

Oder ein anderes Beispiel: Ein Ingenieur verspricht einem Interessenten seine Kontakte zu einem Grundstückseigentümer spielen zu lassen, damit der Interessent den Zuschlag bekommt. Im Gegenzug will der Architekt dafür die Planung des Bauvorhabens übernehmen. Der Architektenvertrag wird zusammen mit dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen.

Wichtig für die Auftragsplanung von Ingenieure und Architekten ist dabei jedoch: In beiden Fällen kann der Käufer die Architekten- bzw. Ingenieurverträge direkt nach dem Kauf für unwirksam erklären, ohne dass der Grundstücksvertrag berührt wird. Das Kopplungsverbot greift immer dann, wenn psychologischer Druck auf den Käufer ausgeübt wird (zum Beispiel weil er sonst das Grundstück nicht kaufen könnte). Irrelevant ist dabei, ob der Architekt bzw. Ingenieur oder der Verkäufer den Druck ausgeübt hat.

Hat der Ingenieur oder Architekt bereits Leistungen erbracht, können diese als unrechtmäßige Bereicherung angesehen werden. Sie sollten daher vorsichtig sein und sich aus der Grundstücksvermittlung heraushalten.

 

Ein Wettbewerbsnachteil für Ingenieure und Architekten

Das Koppelungsverbot benachteiligt freie Architekten und Ingenieure gegenüber Projektentwicklern, Bauträgern oder Baubetreuungsunternehmen, die diese Planungs- und Architektenleistungen im Paket mit anderen Leistungen anbieten und wirksam an einen Grundstückserwerb binden können. Daher ist es rechtspolitisch umstritten. Trotzdem wurde es vom Bundesgerichtshof im Jahr 2010 nochmals bestätigt (BGH, NZBau 2010, 633). Sinn des Gesetzes sei es, die freie Wahl des Architekten für den Bauwilligen zu gewährleisten und den Wettbewerb unter Architekten und Ingenieuren zu fördern. Und dies soll wiederum die Qualität der Planungsleistungen verbessern, da die Arbeit von Ingenieuren und Architekten einen direkten Einfluss auf das Stadt- und Landschaftsbild hat.

 

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

Kontaktdaten

gb.online gmbh

Frankfurter Straße 93

65779 Kelkheim

 

Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

 

Folgen Sie uns auch auf xing_icon linkedin-logo

Für welche Leistungen haftet der Ingenieur? – Definition der Leistungsbilder von Ingenieuren, Teil 2

Kelkheim, 18.Februar 2016

Neben der Planung und Bauleitung, die wir im ersten Teil dieser Reihe als Leistungsbilder für Architekten und Ingenieure vorgestellt haben, gibt es noch eine Reihe zusätzlicher Leistungen, die Ingenieure und Architekten übernehmen und für die sie haften können.

Zusätzliche Leistungen

Durch die „Zusätzlichen Leistungen“ in der Verordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) sollen Baumaßnahmen wirtschaftlicher durchgeführt werden können. Die Definitionen der „Zusätzlichen Leistungen“ finden sich im Teil III in den §§ 28 – 32. Die rationalisierungswirksamen besondere Leistungen nach § 29 sollen die Baukosten senken. Sie werden jedoch nicht extra honoriert, sondern gelten als selbstverständlicher Bestandteil der Planungsleistungen eines Architekten und Ingenieurs, da diese immer wirtschaftlich zu planen haben.

Den Punkt Rationalisierungsmaßnahmen im Wohnungsbau nach § 30 gibt es inzwischen nicht mehr; der Punkt Winterbau wird nicht zusätzlich honoriert, womit er bedeutungslos bleibt. Die Entwicklung und Herstellung von Fertigteilen nach § 28 sind Aufgaben aus dem Unternehmensbereich.

Bei den „Zusätzlichen Leistungen“ muss für jeden Einzelfall geschaut werden, welche Vertragsleistungen erbracht werden sollen. Dabei muss der Ingenieur genau überlegen, welche Leistung aufgenommen werden sollen, da er – wenn sie im Vertrag verankert ist – dafür haftet.

 

Die Projektsteuerung – ein Sonderfall der Zusätzlichen Leistungen

Nach §31 der HOAI erbringt ein Ingenieur oder Architekt Leistungen aus dem Bereich Projektsteuerung, wenn er die Funktion des Auftraggebers bei der Leitung von Projekten mit mehreren Fachbereichen übernimmt. Die Arbeiten in technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu koordinieren, zu steuern und zu überwachen, sind die originären Aufgaben des Auftraggebers und von den Leistungen der Architekten und des Ingenieurs zu trennen. Ab einer bestimmten Größe des Projektes ist es dem Auftraggeber oft nicht mehr möglich alle Steuerungsleistungen selbst zu übernehmen. Daher werden auch Aufträge für die Projektsteuerung vergeben, die meist insbesondere Beratungs-, Koordinations-, Informations- und Kontrollleistungen umfassen.

Projektleitung nach Projektphasen

Nach dem Deutschen Verband der Projektsteurer wird die Projektsteuerung in verschiedene Phasen gegliedert.

 

  1. a) die Projektentwicklung: Bei der Projektentwicklung geht es darum wirtschaftlich, sozial- und umweltverträgliche Immobilien zu planen. Die Phase der Projektentwicklung endet mit der Entscheidung, ob das Projekt verwirklicht wird oder nicht. Der Architekt bzw. Ingenieur hat hier bei der Projektentwicklung eine beratende Funktion und soll dem Auftraggeber/Bauherrn eine informierte Entscheidung ermöglichen.

 

  1. b) Projektmanagement mit Projektleitung und Projektsteuerung: Der Projektmanager soll sich darum kümmern, dass alle organisatorischen, technischen, wirtschaftlichen, rechtliche und terminliche Aufgaben und Fristen eingehalten werden. Zudem trägt die Projektleitung die Verantwortung dafür, die Projektziele zu erreichen und hat deshalb Entscheidungs-, Weisungs- und Durchsetzungsbefugnis.

 

 

Ingenieure können auch die ganzheitliche Projektleitung übernehmen

Bei Großbauvorhaben wird der Auftraggeber/Bauherr entscheiden müssen, ob er selbst bzw. seine Mitarbeiter, die oft sehr komplexen Entscheidungs- und Geschehensprozesse noch überblicken können oder er lieber einen Ingenieuren oder Architekten mit einer „ganzheitlichen Gesamtplanung“ beauftragt bzw. alles einem Projektsteuerer überträgt. Umgekehrt muss der Architekt und Ingenieur gerade in Bezug auf seine Haftung genau schauen, welche Aufgaben er tatsächlich übernimmt.

Ingenieure und Architekten haben schon immer je nach Bedarf weitere Leistungen erbracht, die sich heute teils in den Grundleistungen und teils in den Besonderen Leistungen finden. Diese Leistungen aus § 31 Teil III der HOAI vermischen sich teilweise mit den in Teil II, Teil VII und Teil IX aufgeführten Leistungen.

 

 

Die konkrete Vertragsgestaltung bestimmt die Haftung des Ingenieurs

Nach welchem Vertragsmodus die Aufträge vergeben werden sollten – als Werks- oder als Dienstvertrag – ist nicht abschließend geklärt. Auch hieraus ergeben sich nämlich Konsequenzen für die Haftung des Ingenieurs und des Architekten und sollte daher von diesem berücksichtigt werden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Ingenieure auf die Ausarbeitung ihrer Verträge achten und genau überprüfen sollten, welche Leistungen – und damit auch Verantwortlichkeiten- sie übernehmen und welche nicht.

Im dritten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit den weiteren Leistungsbildern, die Ingenieure erbringen können.

 

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

Kontaktdaten

gb.online gmbh

Frankfurter Straße 93

65779 Kelkheim

 

Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

 

Folgen Sie uns auch xing_icon Google_plus.2014.A