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Architekten und Ingenieure: Keine Budget-Haftung bei unverbindlichen Schätzungen

Kelkheim, 8. November 2017

Damit man ein Budget überschreiten kann, muss es ein verbindlich festgelegtes Budget geben. So kann man grob das Urteil des Oberlandesgerichts Celle zur Frage zusammenfassen, ob ein Planer für Kosten, die über einer unverbindlichen Schätzung liegen, haftet.

Bildquelle: Fotolia
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Der konkrete Fall: Um eine Kreditfinanzierung zu beantragen, ließ die Bauherrin durch einen Architekten eine Kostenschätzung erstellen. Diese Kostenschätzung sollte nur zur Vorlage bei der Bank dienen, wie darauf auch vermerkt wurde. Die Schätzung den dortigen Entscheidern verdeutlichen, warum ein Kredit für den Umbau notwendig sei. Der Architekt, der die Kalkulation gegen ein Honorar von 55 Euro pro Stunde erstellte, bekam als Kostenrahmen 125.000 Euro genannt. 98.500 Euro davon sollten laut der Schätzung als Umbaukosten anzusehen, die restlichen 26.500 Euro für Inneneinrichtung, Statik und das Honorar des Architekten vorgesehen sein.

Zum Zeitpunkt der Schätzung für die Bank waren die genauen Leistungen, die der später mit dem Projekt beauftragte Architekt erbringen sollte, noch nicht genau definiert. Eine genaue Schätzung war also nicht möglich, alle Beträge waren entsprechend mit einem ‚circa‘ als ungenau gekennzeichnet.

Nach Ende der Baumaßnahmen schlugen die Kosten für den mit der Ausführung beauftragten Architekten jedoch nicht mit 26.000, sondern mit insgesamt 170.000 Euro zu Buche. Die Bauherrin wollte nun den mit der Schätzung beauftragten Architekten für den Betrag, den die wahren Kosten von der Schätzung abwichen, haften lassen. Dies wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz abgelehnt.

Die Begründung: Die auf Basis von ungenauen Leistungsdefinitionen gemachte Schätzung war nicht verbindlich. Sie sollte lediglich der Begründung des Kreditantrags dienen, was auch deutlich auf der Schätzung vermerkt war. Zudem fehlten grundlegende Leistungen aus dem Verantwortungsbereich der Bauherrin, wie Baupläne und maßstabsgerechten Ausführungszeichnungen. Ein weiterer Punkt, der für die Unverbindlichkeit der Schätzung sprach, war die Versäumnis, die Kostenschätzung in eine Kostenberechnung und dann in eine Kostenfeststellung gemäß DIN 276 zu überführen. Auch war der schätzende Architekt nicht mit den Leistungsphasen 1 bis 4 des Paragrafen 15 Absatz 2 der HOAI 2002 beauftragt worden, sondern nur mit der Kostenschätzung. Doch erst wenn ein Planer mit den Leistungsphasen 1 bis 8 betraut ist, wird normalerweise in der Rechtsprechung seine Haftung wegen Budgetüberschreibung anerkannt.

Das Wichtigste also: Damit es zur Haftung wegen Kostenüberschreitung kommen kann, braucht es eine verbindliche Kostenfestlegung.

 

 

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

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Vorsicht bei Billiglösungen: Freelancer haften für Wünsche des Auftraggebers

Kelkheim, 21. September 2017

Bildquelle: www.franchiseopportunities.com
Bildquelle: www.franchiseopportunities.com CC Lizenz

Viele Freelancer kennen das: Sie haben mit ihrem Auftraggeber ein Projekt abgeschlossen und sich über das Ziel geeinigt. Doch wenn es auf einmal um die Planung bzw. um deren Umsetzung geht, sind dem Auftraggeber die Kosten zu hoch. Daher mischt er sich immer wieder ein und drängt den Freelancer als Dienstleister seine Planung bzw. dessen Umsetzung so zu verändern, um am Ende eine kostengünstigere Lösung zu erhalten. Da der Freelancer als Auftragnehmer den Auftrag nicht verlieren möchte, geht er auf die Wünsche des Auftraggebers ein und schlägt eine günstigere Lösung vor, die zwar auf den ersten Blick funktioniert aber möglicherweise nicht mehr ganz Stand der Technik ist. Oftmals übergibt der Auftragnehmer das Projekt dann später mit einem etwas unguten Gefühl, da er weiß, hier nicht die beste Lösung abgeliefert zu haben. Häufig halten Freelancer dann im Schriftverkehr noch einmal fest, sie hätten die Lösung nicht von sich aus gewählt, sondern auf Wunsch des Auftraggebers umgesetzt.

So weit so gut, denken viele Freelancer jetzt. Man hat ja gesagt, dass man die Lösung auf Wunsch des Auftraggebers gewählt hat. Doch was heißt das für die Haftung? Ist der Freelancer damit aus der Haftung für etwaige Mängel in der Funktion entlassen? Nein, ist er nicht. Er schuldet dem Auftraggeber ein funktionstaugliches Werk, sei es eine IT-Anlage oder eine Software. Wenn diese nicht dem „Stand der Technik“ entspricht, ist der Auftragnehmer dafür haftbar. Ganz gleich, ob es der Auftraggeber war der letztlich auf die umgesetzte Lösung bestanden hat.

Selbst wenn der Auftragnehmer sich versucht hat abzusichern, indem er die Projektziele bzw. die Beschaffenheit des Auftrages vertraglich „nach unten“ korrigiert hat, bleibt er haftbar. Es sei denn, er hat den Auftraggeber nachweislich ausführlich über die Konsequenzen der von ihm geforderten „Billigvariante“ aufgeklärt und vor Beginn der Umsetzung seine Bedenken dazu angemeldet. Sprich: Der Auftraggeber konnte die Konsequenzen seines Wunsches abschätzen und hat wider den expliziten Rat des Experten auf der qualitativ minderwertigeren Lösung beharrt. Erst dann ist der Freelancer aus der Verantwortung.

 

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Erster IT-Sicherheitsstandard für KRITIS-Sektor Wasser/Abwasser – für IT-Freelancer geht es um Haftung

Kelkheim, 25. August 2017

Anfang August wurde der erste branchenspezifische Sicherheitsstandard für einen so genannten KRITIS-Sektor veröffentlicht. Der neue Sicherheitsstandard B3S Wasser/Abwasser bildet jetzt die Grundlage für mehr Cybersicherheit im Bereich Wasserversorgung. Gleichzeitig bildet er ab jetzt die Basis für die Definition des „neuesten Stands der Technik“ bei IT-Sicherheit. Dies macht ihn für IT-Spezialisten aller Branchen zu einem wichtigen Standard: Denn viele Berufshaftpflichtversicherungen greifen nur, wenn der Versicherungsnehmer nach dem „neuesten Stand der Technik“ arbeitet.

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Flickr: dmytrok

Der Anstoß für den Sicherheitsstandard wurde vom Branchenarbeitskreis Wasser/Abwasser des UP KRITIS gegeben. Erstellt wurde er von einem speziell dafür gegründeten Arbeitskreis aus Repräsentanten der regelsetzenden Verbände DVGW und DWA. Der Standard legt die Anforderungen fest, die die IT-Technik zu erfüllen hat, um den Sektor Wasser/Abwasser abzusichern Die Betreiber kritischer Infrastrukturen aus dem Wasser-Sektor haben nun ihre IT entsprechend dieser Vorgaben zu schützen.

Rund 140 Maßnahmen aus dem IT-Grundschutz sind in dem neuen B3S Wasser/Abwasser-Standard aufgelistet. Diese sind speziell auf die Gegebenheiten in der Wasserversorgung zugeschnitten. IT-Unternehmen und Freelancer müssen diese Rahmenanforderungen erfüllen, wenn sie in diesem kritischen Bereich arbeiten.

Doch auch für IT-Freelancer und Unternehmen, die in anderen Bereichen arbeiten, ist dieser neue Standard relevant, da er ihren Versicherungsschutz betrifft. Denn die im B3S definierten Maßnahmen sind nun als der ‚neueste Stand der Technik‘ anzusehen. Viele Versicherungsgesellschaften haben in ihren Haftpflichtversicherungen die Klausel, dass der Versicherungsnehmer nach dem „neuesten Stand der Technik“ zu arbeiten haben – ansonsten entfällt der Versicherungsschutz im Falle eines Hackerangriffs oder eines anderen Schadensfalls.

IT-Spezialisten sollten daher ihre Haftpflichtversicherungen überprüfen und nachlesen, ob diese Einschränkung in den Klauseln festgehalten wurde. Wenn ja, müssen sie ab jetzt nach diesen neuen Vorgaben arbeiten oder sich nach einem Versicherungsvertrag umschauen, der diese Deckungseinschränkung nicht enthält.

 

 

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Ende der Störerhaftung in lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network – WLAN)

Kelkheim, 14. April 2017

 

netz
Flickr: Hungmn

 

Durch eine Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) können Rechteinhaber an geistigem Eigentum von Internetdienstanbietern nicht mehr abgemahnt oder auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie nur einfache Anbieter eines Netzzugangs sind. Damit haben sie auch nicht das Risiko von enormen Verfahrenskosten zu tragen.

Von dem Anbieter eines Internetdienstes kann nur noch gefordert werden, den Zugriff auf bestimmte Seiten zu sperren, wenn dadurch ein Recht an geistigem Eigentum verletzt wird.

Lutz Groot Bramel, Geschäftsführer der gb.online gmbh, geht davon aus, dass durch den Schutz der Internetdienstanbieter vor Schadenersatzklagen und Abmahnungen weitere freie WLAN-Verbindungen in naher Zukunft angeboten werden.

Öffentliche Anbieter wie Schulen und Universitäten habe ebenso ein großes Interesse an diesem freien Zugang wie Hotels und Krankenhäuser und auch der Einzelhandel.

Die Bundesregierung macht einen weiteren großen Schritt für die vereinfachte Nutzung des Internets.

Über die Risiken beim Surfen informieren wir in der nächsten Ausgabe unserer kurzen Reihe.

 

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Hiscox legt neues IT-Haftpflicht-Modell vor

Kelkheim, 2. Juni 2016

 

Group of miniature engineers inspecting computer processor
Fotolia

Der Marktführer für IT-Haftpflicht-Versicherungen Hiscox hat zum Mai 2016 sein Antragsmodell zur IT-Haftpflicht neugestaltet. Zukünftig wird es nicht nur ein, sondern zwei Antragsmodelle für die IT-Haftpflichtversicherung geben: Eines für Freelancer und Einzelunternehmer sowie eines für Start-ups und mittelständische Unternehmen. 

Das Model „IT-Freelancer“ bietet Freiberuflern und Einzelunternehmern, die nicht mehr als 125 Tausend Euro Umsatz im Jahr machen, günstige Einstiegspreise und ein besonders einfaches Handling. Durch das Modul- und Baukastensystem können sich die Antragsteller genau den von ihnen benötigten Schutz zusammenstellen.

Das Model „Net IT“ ist für Start-ups und mittelständische IT-Unternehmen bis 1 Million Umsatz p.a. gedacht. Es ist flexibel an die wachsenden Bedürfnisse der Unternehmen anpassbar: vom günstigen Einstieg für Start-ups bis zum All-inclusive-Produkt.

Zusätzlich werden die Antragsmodelle nach dem Baukastensystem gestaltet. Das heißt: Die IT-Haftpflichtversicherung besteht aus dem Basismodul Berufshaftpflicht (Vermögensschadenhaftpflicht) und den wahlweise dazu buchbaren Modulen Betriebshaftpflicht, Cyber & Datenrisiken. Der Versicherungsnehmer kann nach dem Baukastensystem die Bereiche zum Basismodul hinzufügen, die für ihn wichtig sind. Das bedeutet für den Versicherungsnehmer, dass er exakt nur den Versicherungsschutz vereinbart, den er braucht. Entsprechend zahlt er auch nur für die Risikoabsicherung, die er auch wirklich benötigt.

Durch dieses neue Modell legt Hiscox die Messlatte für verbraucherfreundliche Versicherungen noch ein wenig höher und bietet dem Versicherungsnehmer verbesserte Konditionen sowie zusätzlich große Individualisierungsmöglichkeiten.

Zu den Einzelheiten des neuen Produkts werden wir in den kommenden Wochen berichten. Ab dem 06. Juni 2016 werden die neuen Produkte auch auf der Homepage der gb.online gmbh eingerichtet sein.

Über die gb.online gmbh

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