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Ende der Störerhaftung in lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network – WLAN)

Kelkheim, 14. April 2017

 

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Flickr: Hungmn

 

Durch eine Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) können Rechteinhaber an geistigem Eigentum von Internetdienstanbietern nicht mehr abgemahnt oder auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie nur einfache Anbieter eines Netzzugangs sind. Damit haben sie auch nicht das Risiko von enormen Verfahrenskosten zu tragen.

Von dem Anbieter eines Internetdienstes kann nur noch gefordert werden, den Zugriff auf bestimmte Seiten zu sperren, wenn dadurch ein Recht an geistigem Eigentum verletzt wird.

Lutz Groot Bramel, Geschäftsführer der gb.online gmbh, geht davon aus, dass durch den Schutz der Internetdienstanbieter vor Schadenersatzklagen und Abmahnungen weitere freie WLAN-Verbindungen in naher Zukunft angeboten werden.

Öffentliche Anbieter wie Schulen und Universitäten habe ebenso ein großes Interesse an diesem freien Zugang wie Hotels und Krankenhäuser und auch der Einzelhandel.

Die Bundesregierung macht einen weiteren großen Schritt für die vereinfachte Nutzung des Internets.

Über die Risiken beim Surfen informieren wir in der nächsten Ausgabe unserer kurzen Reihe.

 

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industrielle Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

 

 

Kontaktdaten

gb.online gmbh
Frankfurter Straße 93
65779 Kelkheim

Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

 

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Hiscox legt neues IT-Haftpflicht-Modell vor (2)

Kelkheim, 09. Juni 2016

Das Versicherungsunternehmen Hiscox hat sein IT-Haftpflicht-Modell komplett überarbeitet. Für den Antragssteller wurden wesentliche Punkte vereinfacht und übersichtlicher dargestellt, zudem wurde der Versicherungsschutz erweitert und die Deckungssumme erhöht. Seit Mai 2016 ist das neue Antragsmodell online. Unternehmen und Freiberufler aus der IT-Branche können sich nun ganz einfach in Modul-Bauweise genau den Versicherungsschutz zusammenstellen, den sie für ihr Geschäftsmodell benötigen.

 

Charis Tsevis (2)
Charis Tsevis

Um den Online-Abschluss ihrer IT-Versicherung zu vereinfachen, hat Hiscox seine bisherigen Antragsmodelle, die aus dem Offline-Bereich stammten und als pdf-Datei ausgefüllt wurden, überarbeitet. Sie wurden übersichtlicher gestaltet und dem Medium Internet angepasst. Zudem wurden die Module Cyber und Betriebshaftpflicht erheblich vereinfacht, so dass sie selbsterklärend sind und vom User ganz ohne Unterstützung eines Versicherungsberaters beurteilt werden können.

Seit Mai können nun Unternehmen und Freelancer aus den Branchen IT und Telekommunikation, eCommerce, Unternehmens- und Personalberatung sowie Marketing und Werbung das neue elektronische Antragsmodell nutzen. Außerdem können auch Antragssteller aus dem Gewerbebereich ihre Versicherung gegen Cyber- und Datenrisiken online beantragen.

Die überarbeitete IT-Haftpflichtversicherung besteht aus dem Basismodul Berufshaftpflicht (Vermögensschadenhaftpflicht) und den wahlweise dazu buchbaren Modulen Betriebshaftpflicht sowie Cyber & Datenrisiken.

 

Die Neuerungen bei der überarbeiteten IT-Haftpflicht

Neben dem vereinfachten Handling für den User gibt es noch einige weitere Neuerungen und Vorteile für den Antragssteller.

  • Bündelnachlass: Der Antragssteller erhält einen Nachlass von 5 Prozent auf die Versicherungsbeiträge, wenn er 3 oder mehr Module abschließt. Dies können zum Beispiel eine Vermögensschaden-Haftpflicht (VSH) in Kombination mit den Modulen Cyber und Betriebshaftpflicht sein.

 

 

  • Net IT & IT Freelancer: Als Zusatzbausteine innerhalb der Vermögensschaden-Haftpflicht können Verzögerungsschäden, Eigenschäden, Kostenerstattung und Honorarübernahme sowie Schäden aus Geheimhaltungsvereinbarungen und Wettbewerbsverboten bei Bedarf zusätzlich versichert werden. Diese Bausteine waren bisher zum Teil im Bedingungswerk enthalten und teilweise im „Zusatzbaustein Projektverträge“ optional wählbar. Nun wurden sie zu leicht verständlichen Extra-Bausteinen zusammengestellt: Der Kunde kann so selbst entscheiden, welchen Versicherungsschutz er für sich benötigt und bezahlt somit auch nur für seinen tatsächlich benötigten Schutz.

 

  • Optimierte Versicherung gegen Cyber- und Datenrisiken: Über das neue Antragsmodell können sich nun auch Unternehmen und Freelancer mit einem Umsatz bis zu 250.000 Euro pro Jahr, statt wie bisher nur bis zu 75.000 Euro, versichern. Zudem wurden die Einstiegsprämien attraktiver gestaltet und die neue Klausel „Präventive Beratung“ eingeführt. Zusätzlich erhält der Versicherungsnehmer zusammen mit seinem Versicherungsschein einen Cyber-Krisenplan.

Also eine Menge Neuerungen, deren Prüfung sich lohnt.

Ausführlichere Informationen über das neue vereinfachte IT-Haftpflichtmodell der Hiscox gibt es auf der Website der gb.online gmbh.

 

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

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Hiscox legt neues IT-Haftpflicht-Modell vor

Kelkheim, 2. Juni 2016

 

Group of miniature engineers inspecting computer processor
Fotolia

Der Marktführer für IT-Haftpflicht-Versicherungen Hiscox hat zum Mai 2016 sein Antragsmodell zur IT-Haftpflicht neugestaltet. Zukünftig wird es nicht nur ein, sondern zwei Antragsmodelle für die IT-Haftpflichtversicherung geben: Eines für Freelancer und Einzelunternehmer sowie eines für Start-ups und mittelständische Unternehmen. 

Das Model „IT-Freelancer“ bietet Freiberuflern und Einzelunternehmern, die nicht mehr als 125 Tausend Euro Umsatz im Jahr machen, günstige Einstiegspreise und ein besonders einfaches Handling. Durch das Modul- und Baukastensystem können sich die Antragsteller genau den von ihnen benötigten Schutz zusammenstellen.

Das Model „Net IT“ ist für Start-ups und mittelständische IT-Unternehmen bis 1 Million Umsatz p.a. gedacht. Es ist flexibel an die wachsenden Bedürfnisse der Unternehmen anpassbar: vom günstigen Einstieg für Start-ups bis zum All-inclusive-Produkt.

Zusätzlich werden die Antragsmodelle nach dem Baukastensystem gestaltet. Das heißt: Die IT-Haftpflichtversicherung besteht aus dem Basismodul Berufshaftpflicht (Vermögensschadenhaftpflicht) und den wahlweise dazu buchbaren Modulen Betriebshaftpflicht, Cyber & Datenrisiken. Der Versicherungsnehmer kann nach dem Baukastensystem die Bereiche zum Basismodul hinzufügen, die für ihn wichtig sind. Das bedeutet für den Versicherungsnehmer, dass er exakt nur den Versicherungsschutz vereinbart, den er braucht. Entsprechend zahlt er auch nur für die Risikoabsicherung, die er auch wirklich benötigt.

Durch dieses neue Modell legt Hiscox die Messlatte für verbraucherfreundliche Versicherungen noch ein wenig höher und bietet dem Versicherungsnehmer verbesserte Konditionen sowie zusätzlich große Individualisierungsmöglichkeiten.

Zu den Einzelheiten des neuen Produkts werden wir in den kommenden Wochen berichten. Ab dem 06. Juni 2016 werden die neuen Produkte auch auf der Homepage der gb.online gmbh eingerichtet sein.

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

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Kaufmännisches Basiswissen für Ingenieure: Haftungsbeschränkende Klauseln – Vorsicht Falle!

Kelkheim, 24. Mai 2016

 

Flickr: Blaufatz
Flickr: Blaufatz

Naturgemäß versuchen zwei Vertragspartner die Risiken des Vertrages immer auf den jeweils anderen abzuwälzen. So auch bei den Verträgen zwischen planenden Ingenieure und Bauherren. Während der Auftraggeber möglichst viele Risiken auf den Ingenieur übertragen will, will umgekehrt dieser möglichst viel seiner Haftung auf den Auftraggeber bzw. Bauherren abgeben.

Oftmals werden daher versucht Bestimmungen aus den AGBs des einen Vertragspartners in den Vertrag mit aufzunehmen und so eine vom Gesetz abweichende Haftungsregelung zu erzielen. Doch dies ist meist nicht möglich. Die AGB—Klausel beschränkt die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die als Vertragsbestandteil die gesetzlichen Regelungen ersetzen sollen.

Die Spielräume, die Haftung des Planers durch individuelle Regelungen zu begrenzen, sind eng, aber es gibt einige wenige. Wir beleuchten einige gängige Klausel unter dem Gesichtspunkt der eingeschränkten Haftung des Planers.

 

  • Die Verjährungsverkürzungsklausel

Gesetzlich geregelt ist eine Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegenüber dem Planer nach fünf Jahren. Durch eine Verjährungsverkürzungsklausel soll dieser Zeitraum reduziert werden. Dies ist nicht möglich, denn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verbietet jegliche Erleichterung für Mängelansprüche bei Verträgen über Werkleistungen. Somit ist eine Verkürzung der Verjährung unwirksam.

 

  • Die Subsidiaritätsklausel

Hier möchte der planende Ingenieur seine Haftung aus Überwachungsfehlern auf die Fälle beschränken, in denen der Bauherr von dem für den Ausführungsfehler verantwortlichen Unternehmer keinen Ersatz verlangen kann. Auch dies ist nicht möglich. Jeder Ausschluss der Mängelrechte wird vom Gesetzgeber untersagt. Auch der Verweis auf Dritte ist nicht statthaft, wenn der Bauherr, um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, vorher zur gerichtlichen Inanspruchnahme gezwungen wäre.

 

  • Quotenhaftungsklausel:

Mit dieser Klausel möchte der Ingenieur seine Haftung, die er im Außenverhältnis hat, auf den Anteil begrenzen, den er im Verhältnis zu einem mithaftenden Unternehmer an der Arbeit hatte. Es soll also die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Ausführendem und Überwacher umgangen werden. Dies wird gerne so formuliert „Wird der Architekt für einen Schaden in Anspruch genommen, für den noch ein Dritter einzustehen hat, so haftet er nur in dem Umfang, in dem er im Verhältnis zum Dritten haftbar ist.“ Diese Klausel ist jedoch wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 8 b) und aa) BGB unwirksam.

 

  • Beschränkung auf versicherbare Schäden
    Hier soll die Haftung nur auf die Risiken begrenzt werden, gegen die sich der Ingenieur versichern kann und die im Falle eines Falles von seiner Haftpflichtversicherung übernommen werden. Das ist unzulässig. Der Gesetzgeber schützt in diesem Fall den Bauherren, da dieser nicht wissen kann, gegen welche Risiken der Planer sich überhaupt und mit welcher Schadenssumme abgesichert hat. Die Klausel verstößt damit gegen das Transparenzgebot des § 307 I S. BGB.

 

  • Haftungshöchstsummenklausel
    Hier beschränkt der planende Ingenieur seine Haftung auf einen Höchstbetrag. Dies ist eine Haftungsklausel, die tatsächlich Bestand haben kann. Allerdings nur, wenn Ausnahmen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vorgesehen sind und die Haftungssumme, auf die die Haftung des Ingenieurs begrenzt wird, angemessen hoch ist. Ansonsten wäre es eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers (nach § 307 Abs. 2 BGB).

 

  • Eigenausführungsklausel oder Übertragungsklausel
    Durch diese Klausel behält der Ingenieur sich das Recht vor, im Falle von Bauwerksmängel die Nachbesserung selbst zu planen und auszuführen. Da er sowieso über ein Nacherfüllungsrecht verfügt, ist diese Klausel wirksam.

 

Zugegeben: Es gibt wenig Spielraum, um als Ingenieur seine Haftung zu begrenzen und der gesetzliche Rahmen muss sorgfältig beachtet werden. Wird die durch den Gesetzgeber vorgegebene Grenze der Haftungsbeschränkung überschritten, so wird die einzelne Klausel unwirksam, die Gültigkeit des Vertrages bleibt jedoch erhalten. Die unwirksame Klausel wird durch die gesetzlich geltende Regelung ersetzt. Trotzdem sollte man versuchen, gemeinsam eine für beide Seiten tragbare Haftungsbegrenzung auszuhandeln.

Der kleine Spielraum, den man als Ingenieur in der Haftungsbegrenzung hat, zeigt vor allem, wie wichtig es für einen Ingenieur ist, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

 

 

 

Über die gb.online gmbh

 

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

 

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Kaufmännisches Basiswissen für Ingenieure: Haftungsbeschränkung im Planervertrag

Kelkheim, 11. Mai 2016

 

Immer öfter versuchen Auftraggeber die Haftung für Baumängel sowie Bauzeit- und Baukostenüberschreitungen auf die Seite der planenden Ingenieure und Architekten abzuwälzen. Es gibt praktisch kaum noch Bauprozesse, bei denen nicht auch die Planer in die Haftung geraten können. Dies macht es für Versicherer immer schwerer Haftpflichtversicherung für Ingenieure und Architekten zu vernünftigen Konditionen anzubieten. Dies wiederum erschwert Ingenieuren und Architekten die Arbeit und lässt sie oftmals schlecht schlafen.

Flickr: David Headley
Flickr: David Headley

 

Daher ist es wichtig darüber nachzudenken, wie die Haftung des Ingenieurs durch vertragliche Möglichkeiten eingeschränkt werden kann. Denn grundsätzlich gilt in Deutschland Vertragsfreiheit. Die Parteien können also viele Klauseln selbst aushandeln. Es gibt nur relativ wenige zwingende Regelungen.

 

Es ist möglich, die Haftung von Ingenieuren zu begrenzen

Im Werkvertragsrecht (§ 639 BGB) findet sich die Regelung, dass sich ein Unternehmer nicht auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat. Das heißt umgekehrt: Ein Haftungsausschluss gilt nur dann nicht, wenn Arglist oder Garantien greifen. Da dies nur selten vorkommt, kann man davon ausgehen, dass vertragliche Haftungsausschlüsse greifen können.

 

Zwei Einschränken erschweren die Haftungsbegrenzung von Ingenieuren

Trotz dieser theoretischen Möglichkeit spielen Haftungsregelungen in der Praxis aus zwei Gründen kaum eine Rolle. Denn zum einen müssen sich immer beide Vertragspartner auf einen Haftungsausschluss einigen können. Das heißt, der Bauherr muss den Haftungsbegrenzungen, die der Planer vorschlägt, zustimmen. Der Auftraggeber versucht normalerweise aber eher umgekehrt so viele Risiken wie möglich auf den Planer bzw. den anderen Vertragspartner abzuwälzen. Entsprechend ist eine vertraglich vereinbarte Haftungsbegrenzung oft eine zähe Verhandlungssache.

Eine zweite Hürde für die Haftungsbegrenzung von Ingenieuren und Architekten sind die AGBs, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die viele Unternehmen standardmäßig verwenden. AGBs sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die die eine Seite der anderen stellt. Durch AGBs sollen immer wieder auftretende Probleme vorausschauend gelöst werden. Und genau das ist das Problem von AGBs. Denn durch sie wird gleichzeitig versucht, sich gegenüber der gesetzlichen Regelung besser zu stellen – zumindest wünscht sich dies die Vertragspartei, die ihre AGBs gegenüber der anderen Partei durchsetzen möchte. Und genau dies möchte der Gesetzgeber verhindern. Daher sind der Gültigkeit von AGBs enge Grenzen gesetzt (AGB-Gesetz,Paragrafen 305 bis 310 BGB).

 

Regelungen, die einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen, sind unwirksam

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind immer dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner gegenüber dem die AGBs geltend gemacht werden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

 

Trotzdem gibt es ein paar Möglichkeiten, wie planende Ingenieure und Architekten ihre Haftung begrenzen können. Dies ist nämlich dann möglich, wenn die Haftungsbeschränkungen individuell ausgehandelt werden. Aushandeln heißt hier, dass beide (!) Seiten die Möglichkeiten haben, die gesetzlichen Regelungen zu ändern und zu ergänzen und so in den Vertrag einzubringen. Auch muss derjenige, der seine AGBs ins Spiel bringt, die wirkliche Bereitschaft zeigen, diese zur Disposition zu stellen und dem Vertragspartner die Gestaltungsfreiheit einräumen, seine eigenen Interessen einzubringen.

 

Ingenieure sollten prüfen, ob die AGB-Klausel ihre Haftung beschränkt

Ein gemeinschaftliches Aushandeln bedeutet nicht, nur auf seine Regelungen hinzuweisen oder diese zu erläutern, sondern dass jeder die Möglichkeiten hat, die Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH, BauR 1992, 226). Bei einem Vertrag, der dem Planer aufgrund der AGBs des Auftragsgebers eine Haftung auferlegt, die weit über das gesetzliche Maß, hinausgeht, kann es sich daher für den Planer lohnen, seine Haftung noch einmal durchleuchten zu lassen. Möglicherweise greift die AGB-Klausel und der Planer muss nur im Rahmen seiner gesetzlich vorgegebenen Haftung einstehen.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten dem Planer bleiben, um seine Haftung zu beschränken, beleuchten wir im folgenden Artikel.

 

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

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