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Mangel verschwiegen? Architekten und Ingenieure haften auch als Sachwalter

Kelkheim, 20. November 2017

Bildquelle: Fotolia
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Wenn ein Architekt oder Ingenieur, der mit der Prüfung eines Bauvorhabens betraut ist, Mängel feststellt, so hat er diese unverzüglich dem Bauherrn mitzuteilen. Das ist allgemein bekannt. Doch was ist, wenn der Architekt bzw. Ingenieur den entdeckten Mangel selbst zu verantworten hat? Er also durch die Anzeige des Mangels selbst in die Haftung gerät?

Auch dann muss der prüfende Architekt bzw. Ingenieur darauf hinweisen. Tut er dies nicht, so verstößt er gegen seine Sekundärpflicht, fehlerhafte Leistungen umfassend aufzudecken sowie deren Ursachen zu erklären und den Bauherren sachkundig zu unterrichten.

Sollte der prüfende Architekt den Mangel nicht melden, weil er die Hoffnung hegt, der Mangel werde verjähren bis er von jemanden anderem entdeckt wird, so müssen wir hier enttäuschen. Der Gesetzgeber hat dem vorgebeugt: Die Verjährungsfrist von Mängeln verlängert sich ab dem Tag des Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht um weitere 5 Jahre.

Die Pflicht alle Mängel zu melden und bei Verstoß dagegen, in die Haftung zu geraten, gilt auch, wenn der mit der Prüfung beauftragte Architekt nicht mit allen Ausführungsphasen betraut war. Also nicht Vollplaner bzw. -ausführender war, sondern erst ab Leistungsphase 9 hinzugekommen ist. Für die Haftung reicht die isolierte Funktion als Sachwalter: Ist der Architekt als Sachwalter nicht seiner Pflicht nachgekommen, Mängel, die durch sein eigenes Verschulden zustande kamen oder die er in seiner Funktion als Sachwalter nicht aufgedeckt hat, zu melden, so kommt er damit in die Haftung.

 

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

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Architekten und Ingenieure: Keine Budget-Haftung bei unverbindlichen Schätzungen

Kelkheim, 8. November 2017

Damit man ein Budget überschreiten kann, muss es ein verbindlich festgelegtes Budget geben. So kann man grob das Urteil des Oberlandesgerichts Celle zur Frage zusammenfassen, ob ein Planer für Kosten, die über einer unverbindlichen Schätzung liegen, haftet.

Bildquelle: Fotolia
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Der konkrete Fall: Um eine Kreditfinanzierung zu beantragen, ließ die Bauherrin durch einen Architekten eine Kostenschätzung erstellen. Diese Kostenschätzung sollte nur zur Vorlage bei der Bank dienen, wie darauf auch vermerkt wurde. Die Schätzung den dortigen Entscheidern verdeutlichen, warum ein Kredit für den Umbau notwendig sei. Der Architekt, der die Kalkulation gegen ein Honorar von 55 Euro pro Stunde erstellte, bekam als Kostenrahmen 125.000 Euro genannt. 98.500 Euro davon sollten laut der Schätzung als Umbaukosten anzusehen, die restlichen 26.500 Euro für Inneneinrichtung, Statik und das Honorar des Architekten vorgesehen sein.

Zum Zeitpunkt der Schätzung für die Bank waren die genauen Leistungen, die der später mit dem Projekt beauftragte Architekt erbringen sollte, noch nicht genau definiert. Eine genaue Schätzung war also nicht möglich, alle Beträge waren entsprechend mit einem ‚circa‘ als ungenau gekennzeichnet.

Nach Ende der Baumaßnahmen schlugen die Kosten für den mit der Ausführung beauftragten Architekten jedoch nicht mit 26.000, sondern mit insgesamt 170.000 Euro zu Buche. Die Bauherrin wollte nun den mit der Schätzung beauftragten Architekten für den Betrag, den die wahren Kosten von der Schätzung abwichen, haften lassen. Dies wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz abgelehnt.

Die Begründung: Die auf Basis von ungenauen Leistungsdefinitionen gemachte Schätzung war nicht verbindlich. Sie sollte lediglich der Begründung des Kreditantrags dienen, was auch deutlich auf der Schätzung vermerkt war. Zudem fehlten grundlegende Leistungen aus dem Verantwortungsbereich der Bauherrin, wie Baupläne und maßstabsgerechten Ausführungszeichnungen. Ein weiterer Punkt, der für die Unverbindlichkeit der Schätzung sprach, war die Versäumnis, die Kostenschätzung in eine Kostenberechnung und dann in eine Kostenfeststellung gemäß DIN 276 zu überführen. Auch war der schätzende Architekt nicht mit den Leistungsphasen 1 bis 4 des Paragrafen 15 Absatz 2 der HOAI 2002 beauftragt worden, sondern nur mit der Kostenschätzung. Doch erst wenn ein Planer mit den Leistungsphasen 1 bis 8 betraut ist, wird normalerweise in der Rechtsprechung seine Haftung wegen Budgetüberschreibung anerkannt.

Das Wichtigste also: Damit es zur Haftung wegen Kostenüberschreitung kommen kann, braucht es eine verbindliche Kostenfestlegung.

 

 

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Die Aufgaben sachverständiger Ingenieure bei Beweisbeschlüssen

Kelkheim, 14. Juni 2017

Flickr: Adam Quirk
Flickr: Adam Quirk

Gerichte stützen ihre Urteilsentscheidung bei Bauprojekten regelmäßig auf Beweisbeschlüsse von Sachverständigen. Die Meinung des sachverständigenIngenieurs hat also direkten Einfluss auf Beweisaufnahme und Urteilsfindung. Da der oder die angefragte Bausachverständige jedoch keine juristische Qualifikation besitzt, muss er bzw. sie exakt innerhalb der eigenen Kompetenzen bleiben und darf keine juristischen Einschätzungen äußern. Doch was wird konkret von einem sachverständigen Ingenieur erwartet und was überschreitet seine Kompetenzen? Ab wann kommt der Ingenieur gar in die Haftung?

 

Die Kompetenzgrenzen von Ingenieuren bei Beweisbeschlüssen

Um beurteilen zu können, was der sachverständige Ingenieur abarbeiten darf und was seine Kompetenz überschreitet, ist die Beschäftigung mit Funktion und Inhalten von Beweisbeschlüssen erforderlich.

Zunächst muss der Beweisbeschluss die streitigen Tatsachen benennen, die vom Gericht gemäß § 404a Abs. 3 ZPO als die zu beweisenden Tatsachen zugelassen sind. Beweisbeschlüsse ohne Tatsachen oder über nicht vom Gericht zugelassene Tatsachen sind rechtswidrig.

Der den Beweisbeschluss ausarbeitende Ingenieur darf keine Rechtsfragen beantworten; selbst wenn das Gericht ihn darum bittet. Dies gilt zum Beispiel bei der Frage, ob es sich um einen Mangel handelt. Denn zu entscheiden, ob ein Mangel besteht oder nicht, stellt eine Rechtsfrage dar. Der Sachverständige darf nur eine technische Beurteilung vorlegen, ob eine Leistung technisch bzw. in welchem Maße sie technisch erbracht wurde.

Die Rol­le des Sachverständigen hat sich allein auf die Vermittlung des für die Beurteilung bedeutsamen Fachwis­sens zu beschränken. Er sollte auch in seinem Gutachten darauf hinweisen, dass er keine Rechtsfragen beantwortet und die rechtliche Einschätzung dem Gericht obliegt.

 

Wozu der Beweisbeschluss des sachverständigen Ingenieurs dient

Der Beweisbeschluss soll die Tatsachen ordnen und aufklären. Das Gericht muss den Sachverständigen im Vorfeld präzise anleiten, welche Beweisthemen zu behandeln sind. Die Themen und zu beweisenden Tatsachen aus den Akten eigenständig zu erarbeiten, birgt die Gefahr, über die Kompetenzen des Ingenieurs hinauszugehen. Zudem ist es die Aufgabe des Gerichts, den beauftragten Sachverständigen mit den juristischen Begriffen sowie mit den Umständen der Begutachtung vertraut zu machen.

Hypothesen aufzustellen, Wertungen vorzunehmen oder Schlussfolgerungen zu ziehen, die nicht auf den vom Gericht vorgegebenen Tatsachen beruhen, ist nicht zulässig. Daher muss der geforderte Beweisbeschluss konkret formuliert werden. Der beauftragte Ingenieur sollte schon bei Annahme eines gerichtlichen Beweisbeschlusses diesen durchsehen sowie Sach- und Rechtsfragen umgehend mit dem Gericht klären. Erwartet das Gericht, dass der beauftragte Ingenieur sich mit den rechtlichen Vorfragen beschäftigt, so ist dies nicht korrekt.

 

Keine Amtsermittlung durch Ingenieure

Des Weiteren müssen dem Sachverständigen alle relevanten Urkunden und Dokumente über das Gericht ausgehändigt werden. Er selbst darf nicht mit den Parteien in Kontakt treten. Auch dann nicht, wenn es sich um ein selbstständiges Beweisverfahren handelt. Die Grenze zur Amtsermittlung muss stets gewahrt bleiben. Bemerkt der sachverständige Ingenieur, dass ihm Informationen fehlen, oder sind ihm bestimmte Tatsachen nicht bekannt, darf er keinesfalls auf eigene Faust die fehlenden Unterlagen anfordern, sondern muss diese über das Gericht beantragen.

Hält der – meist als Freelancer – beauftragte Ingenieur sich nicht an diese Grenzen, so kann er seinen Honoraranspruch verlieren oder gar haftbar gemacht werden. Darüber, was geschieht, wenn sachverständige Ingenieure ihre Kompetenzen überschreiten, Rechtsfragen beantworten oder mit den Parteien in Kontakt stehen sowie darüber, warum es für ihn sinnvoll ist eine Ingenieurhaftpflicht vor Auftragsannahme zu besitzen, erfahren Sie mehr in unserem nächsten Artikel.

 

 

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Surfen auf Reisen – wie sicher ist das öffentliche WLAN

 

Kelkheim, 15. Mai 2017

Durch das im Sommer 2016 geänderte Telemediengesetz soll die Anzahl offener Hotspots in Deutschland steigen. So praktisch das auch ist: offene Hotspots in Bahn- oder Flughäfen, in Cafés und Hotels bergen Risiken.

 

Flickr: Furlan Guará Vermelho
Flickr: Furlan Guará Vermelho

Risiken beim Surfen über öffentliches WLAN

Informatixonen öffentlicher Hotspots senden überwiegend unverschlüsselt. So können Hacker zum Beispiel sensible Daten wie zum Beispiel Passwörter ergreifen oder Schadsoftware auf das Gerät einschleusen. Daher ist es ratsam, beim Surfen in fremden Netzen besonders vorsichtig zu sein. Nutzer sollten das automatische Einwählen des Geräts in verfügbarer Hotspots deaktivieren und sich nur dann ins Netz einwählen, wenn Sie es benötigen.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann sich vorher über das Sicherheitsniveau des Hotspots informieren. Eine verschlüsselte Übertragung erhalten Nutzer zum Beispiel über eine SSL-gesicherte Verbindung wie „HTTPS“ – erkennbar an einem grünen Schloss in der Adresszeile – oder über ein Virtuell Private Netzwerk (VPN).

Ein VPN ermöglicht eine verschlüsselte Verbindung in ein sicheres Netzwerk. Das wiederum macht eine anonyme Kommunikation möglich.

 

Bankgeschäfte sind tabu

Das Abrufen vertraulicher Daten oder gar das erledigen von Bankgeschäften in öffentlichen Netzen sollte keinesfalls durchgeführt werden.

Wenn es unvermeidbar ist, dann unbedingt über eine VPN-Verbindung oder das Mobilfunknetz nutzen. Das ist zwar langsamer und kostet unter Umständen zusätzliches Geld, ist aber gegenüber dem öffentlichen WLAN der sicherere Weg. Darüber hinaus sollten der Virenschutz und die Firewall immer auf dem aktuellen Stand sein. Nicht zuletzt empfiehlt es sich, die Datei und Verzeichnisfreigabe im Gerät zu überprüfen und gegebenenfalls zu deaktivieren.

Schließlich ist es – je nach Konfiguration des Hotspots – möglich, dass das Gerät für andere sichtbar ist.

 

 

 

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Wie Sie zum Best-Practice-Unternehmen in Sachen Cyber-Sicherheit werden

Kelkheim, 14. März 2017

 

Flickr: elhombredenegro
Flickr: elhombredenegro CC Lizenz

Nach dem „Hiscox Cyber Readiness Report 2017“ sind nur 20 Prozent der deutschen Unternehmen gut auf eine Cyber-Attacke vorbereitet. Sie werden als so genannte „Cyber-Experten“ bewertet. Doch was unterscheidet diese 20 Prozent von den 62 Prozent der Unternehmen, die so ungenügend auf Cyber-Attacken vorbereitet sind, dass sie als „Cyber-Anfänger“ kategorisiert werden bzw. den 18 Prozent, die immerhin schon „Cyber-Fortgeschrittene“ sind?

Es gibt noch viel zu tun

Den deutschen Unternehmen ist mehrheitlich bewusst, dass sie noch viel zu tun haben, wenn es um den Bereich IT-Sicherheit geht. Deshalb plant die Mehrheit von ihnen für die kommenden 12 Monate auch mindestens 5 Prozent mehr Budget für Investitionen in die Sicherheit ihrer IT ein, dabei liegt der Fokus auf neuen Sicherheitstechnologien. 61 Prozent wollen gezielt ihre Schwachstellen angehen. Aber was kann man ihnen empfehlen? Ein Blick auf die 20 Prozent Best-Practice-Unternehmen zeigt, was diese besser machen.

Die meisten der befragten Unternehmen sind, wenn es um die Sicherheitstechnologien geht bereits gut aufgestellt. Hier gibt es den geringsten Nachholbedarf; nur im Bereich Nachrichtenverschlüsselung könnte es noch besser werden.

Was machen Cyber-Security-Experten besser?

Der größte Unterschied zwischen Cyber-Anfängern und -Experten liegt in den Bereichen Strategie und Prozesse. Während in den Best-Practice- Unternehmen rund 88 Prozent der Befragten Cyber-Sicherheit als Chefsache ansehen, sind es bei den als Anfänger eingestuften Unternehmen nur 58 Prozent.

Bei den Experten wird also das Top-Management in die Cyber-Strategie miteinbezogen und ist wesentlich an der Entwicklung eines formalisierten Cyber-Sicherheitsstrategie beteiligt. Es sind klar definierte Strukturen und Prozesse entwickelt worden, die allen bekannt sind.

Zudem gibt es Cyber-Security-Guidelines für Mitarbeiter, Partner und Externe. Alle werden regelmäßig geschult und getestet, um zu gewährleisten, dass die Richtlinien eingehalten werden. Die Schulung der Mitarbeiter ist dabei insgesamt ein wesentlicher Teil des Cyber-Sicherheitskonzepts. Denn nur sensibilisierte und gut trainierte Mitarbeiter können mithelfen, Attacken zu vermeiden. Die Personalabteilung ist mit eingebunden und sorgt für die Weiterbildung der Mitarbeiter.

Der letzte Baustein eines umfassenden Cyber-Risk-Managements ist eine Cyber-Versicherung. Fast zwei Drittel der „Cyber-Experten“ verfügen über eine Cyber-Police. Ein Großteil der Experten plant zudem, den Cyber-Schutz in den nächsten 12 Monaten weiter auszubauen. Denn den Experten ist bewusst: Ganz gleich, wie viel sie in IT-Sicherheitstechnologien und in die Schulung der Mitarbeiter investieren, die Gefahr eines Cyber-Angriffes kann man zwar reduzieren, aber nie ganz eliminieren. Daher schützen sie sich durch eine Cyber-Versicherung vor den Restrisiken.

 

 

 

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