EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?

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Kelkheim, 24. April 2018

Ein anstehendes Urteil des amerikanischen Supreme Court wird auch hier in Europa mit Spannung erwartet. Haben US-Behörden Anspruch auf die Herausgabe von Cloud-Daten, die sie bei einem US-amerikanischen Unternehmen anfragen, auch wenn die Daten in Europa gespeichert sind? Die Entscheidung wird voraussichtlich im Juni fallen.

Bildquelle: Flickr Kin Lane, Bildlizenz

Der konkrete Fall: Microsoft weigert sich die Daten aus dem Outlook-Postfach eines möglichen Drogenhändlers an amerikanische Ermittler herauszugeben. Denn die Daten lagern in einer Cloud in einem Rechenzentrum in Irland. Das heißt: Hier treffen zwei verschiedene Rechtssysteme aufeinander: EU- und US-Recht. Die in Irland verarbeiteten Daten unterliegen EU-Recht. Dieses regelt den Datentransfer in Nicht-EU-Staaten. Nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, werden Anordnungen zur Herausgabe von Daten nur bei Ländern anerkannt, die ein Abkommen mit der EU haben.

Die US-Ermittler hingegen berufen sich gegenüber Microsoft auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1986, das die Freigabe der Daten ermöglicht. Damals gab es jedoch noch keine Cloud. Microsoft sagt daher, US-Recht gelte nur innerhalb der Grenzen der USA und weigert sich die Daten herauszugeben, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Die US-Regierung hingegen warnt, eine Entscheidung zugunsten von Microsoft können weitreichende Folgen haben, wenn es um die Sicherung von Beweisen geht, zum Beispiel wenn es um Kinderpornografie gehe.

Eine weitreichende Entscheidung für die Cloud-Branche

Vor dem Supreme Court sind zwei Gerichte zu keiner Entscheidung gekommen. Das Urteil ist für die gesamte Cloud-Branche relevant. Entsprechend schauen viele auf die Entscheidung des Supreme Court. Mehr als 30 nicht beteiligte Parteien haben sich zu dem Fall geäußert – IT-Konzerne und Interessengruppen genauso wie die EU. Es wird befürchtet, dass eine Entscheidung zugunsten der Herausgabe zu Milliardenverlusten für die Cloud-Branche führen könnte. Schließlich könnten US-Behörden dann auch im Ausland auf Daten zugreifen.

US- versus EU-Recht

Die Entscheidung des Gerichts wird bis Juni erwartet. Parallel dazu hat eine Gruppe von Senatoren einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, nach dem auch Durchsuchungsbefehle für im Ausland gelagerte Daten ausgestellt werden könnten. Gleichzeitig sollten Unternehmen bestimmte Rechte erhalten, die es ihnen ermöglichen ihre betroffenen ausländischen Kunden zu schützen. Mit diesem Gesetz würde die Entscheidung des Supreme Court von der Politik überholt.

 

 

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Alternativ-Vorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit Unterstützung der ARAG

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Kelkheim, 30. März 2018

Bildquelle: Adobe Stock

Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Dadurch sollen die Anbieter sozialer Netzwerke, wie Twitter, Facebook und YouTube, verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte, über die sich jemand beschwert hat, innerhalb von 24 Stunden zu entfernen oder zu sperren. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen. Tun die Betreiber der Plattformen dies nicht, drohen ihnen Bußgelder in Millionenhöhe.

Experten sprechen von einem „Schnellschussgesetz“ und sorgen sich, das Gesetz führe dazu, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken. Gleichzeitig bezweifeln sie, dass das Gesetz dem Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet gerecht werde.

Die ARAG SE arbeitet zurzeit zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau daran, eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu formulieren. Der Leiter der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik an der Universität Passau, Prof. Dr. Dirk Heckmann, hat gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Forschungsstelle, Anne Paschke, einen Alternativentwurf entwickelt, wie das Persönlichkeitsrecht im Internet besser geschützt werden könnte – ohne die Meinungsfreiheit potenziell einzuschränken. Denn bereits mit den bisherigen Möglichkeiten des Strafrechts kann man schwere Beleidigung und Verleumdungen verfolgen.

Schwere Ehrverletzung im Internet gehört, nach dem Vorschlag, als eigener Tatbestand ins Strafgesetz. So wird Cybermobbing zu einem eigenen Straftatbestand, bei dem es zu einer Strafverschärfung kommt, falls das Opfer Selbstmord begangen hat. Gleichzeitig soll der Opferschutz verbessert werden, indem die Betroffenen einen „Opferanwalt“ und psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite gestellt bekommen.

Zentral ist jedoch eine Neuregelung des Telemedienrechts. Provider und Plattformbetreiber sollen – anders als im Netzdurchsetzungsgesetz – Inhalt nicht löschen, sondern stattdessen Maßnahmen entwickeln, mit deren Hilfe problematische Inhalte als solche kenntlich gemacht werden können. Gemeldete Inhalte sollen dokumentiert werden, damit später ein Gericht darüber entscheiden kann, ob diese eine Ehrverletzung, eine Beleidigung oder eine freie Meinungsäußerung darstellen. Damit wird die Entscheidung darüber, was man sagen darf, wieder in die Hände der Gerichte gegeben. Dies schützt vor übereilten Löschungen und erhält so das Recht auf Meinungsfreiheit.

Den Gesetzesvorschlag zum Herunterladen finden Sie hier.

 

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Haftung des Ingenieurs: Wer haftet bei falschen Plänen?

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Kelkheim, 06. Februar 2018

Flickr: Anna Fox CC Lizenz

 

Folgender Fall: Ein mit der Bauleitung betrauter Ingenieur erhält vom Auftraggeber Pläne für ausgehändigt. Der Ingenieur übernimmt die Überwachung der Ausführung – und am Ende stellt sich heraus: Die vom Auftraggeber übergebenen Pläne waren spiegelverkehrt. Wer haftet in diesem Fall? Der Ingenieur oder der Auftraggeber?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden: Beide. Sowohl den ausführenden Ingenieur als auch den Auftraggeber trifft die Schuld an den Mängeln zu gleichen Teilen.

 

Die Haftung des Ingenieurs ergibt sich aus seiner Pflicht, die Pläne zu prüfen

Der Ingenieur haftet zu 50 Prozent, da er die erhaltenen Pläne nicht auf Mängel untersucht hat. Es obliegt dem mit der Bauleitung beauftragten Ingenieur, die Pläne dahingehend zu überprüfen, ob sie für die Ausführung geeignet sind. Dabei ist es gleich, ob die Pläne vom Auftraggeber direkt stammen oder von einem beauftragten planenden Unternehmen bzw. anderen Fachleuten. Der Umfang und die Tiefe der Prüfungspflicht hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Allerdings muss der ausführende Ingenieur die Pläne nicht bis ins letzte Detail und auch nur auf die mit seiner Ingenieurleistung verbundenen Fragen prüfen; also nur soweit es seine Fachkenntnis zulässt. Eines kann jedoch erwartet werden: Dass der Ingenieur in der Lage ist, zu erkennen, ob die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort dem Plan entsprechen oder nicht. Ein spiegelverkehrter Plan hätte ihm also auffallen müssen.

Der Ingenieur hat die Pflicht, dem Auftraggeber ein mängelfreies Werk zu übergeben. Da die Pläne, die er vom Auftraggeber erhalten hat, dazu nicht geeignet waren, hätte er den Mangel anzeigen müssen. Er hätte also den Auftraggeber auf den falschen Plan aufmerksam machen und einen korrigierten Plan verlangen müssen. Auf keinen Fall hätte er mit dem spiegelverkehrten Plan weiterarbeiten bzw. Subunternehmer mit der Ausführung des Plans beauftragen dürfen.

 

Der Auftraggeber haftet, da er dem Ingenieur fehlerhafte Pläne übergeben hat

Doch in diesem Fall haftet nicht allein der ausführende Ingenieur für die Mängel, die ihm hätten auffallen müssen. Auch der Auftraggeber trägt in diesem Fall zur Hälfte eine Mitschuld. Schließlich war er es, der dem Ingenieur einen mangelhaften Plan übergeben hat. Er hat damit sein eigenes Interesse, ein mangelfreies Werk zu erhalten, verletzt

Für die Haftungsverteilung ist es in diesem Fall entscheidend, dass das Verhalten des Geschädigten, also des Auftraggebers, den Eintritt des Schadens in erheblich wahrscheinlicher gemacht hat – auch wenn der mit der Umsetzung betraute Ingenieur seine Prüfungspflicht verletzte. Den Auftraggeber träfe dann keine Mitschuld, wenn das Erstellen des Plans mit im Leistungsumfang des Ingenieurs gelegen hätte.

 

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IT-Sicherheit: Kaspersky entdeckt Spionagesoftware für Android

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Kelkheim, 25. Januar 2018

greentrojan
Flickr: John Mosbaugh CC Lizenz

Das Softwareunternehmen Kaspersky hat eine Spionagesoftware für das Handy-Betriebssystem Android entdeckt: Skygofree, wie KasFpersky die Software nennt, ist vermutlich eine Überwachungssoftware speziell für staatliche Ermittler. Denn die Software ist nicht dazu ausgelegt, breite Bevölkerungsschichten auszuspionieren, sondern dient der gezielten Überwachung. Gefunden wurde das Programm überwiegend in Italien; entwickelt wahrscheinlich auch von einem italienischen Unternehmen. Verbreitet wird der Trojaner über infizierte Websites, die denen der Mobilfunkanbieter nachgebaut wurden. Die Handy-Nutzer werden dort aufgefordert, ihr Gerät zu aktualisieren bzw. neu zu konfigurieren – so wird die Software heimlich installiert.

„Skygofree“ gibt es vermutlich seit 2014 und wird immer weiterentwickelt. Der Trojaner nutzt eine Schnittstelle namens Accessibility Services, die eigentlich dazu gedacht ist, barrierefreie Apps zu entwickeln. Apps also, die zum Beispiel den Inhalt einer Whatsapp-Konversation vorlesen. Skygofree nutzt dieses Tor und leitet die Nachricht an die Ermittler weiter. Die Verschlüsselung von WhatsApp wird also nicht geknackt, sondern umgangen.

Doch nicht nur Whatsapp ist das Ziel. Skygofree kann insgesamt 48 verschiedene Funktionen aktivieren. Darunter das Mikrofon des infizierten Geräts, um den Beobachteten heimlich abzuhören. Zudem kann die Kamera angeschaltet und unbemerkt Bilder und Videos gemacht werden. Sogar eine WLAN-Verbindung kann Skygofree herstellen und so Daten versenden, darunter zum Beispiel Standortdaten, SMS, Kalendereinträge und vieles weitere aus dem Speicher des Handys. Auch wenn einige der Funktionen, die Skygofree heimlich einschalten kann, noch nicht im realen Leben beobachtet wurden – möglich ist es.

Die Software ist in den vergangenen Jahren so weiterentwickelt worden, dass sie mehrere Root-Exploits mitbringt und auf verschiedenen Geräten einsatzfähig ist. Die Malware kann über HTTP, XMPP, Binär-SMS oder Firebase Cloudmessaging kontrolliert werden. Neben Android soll die Schadsoftware auch Windows-Nutzer im Visier haben. Darauf deuten einige Module hin, die Kaspersky gefunden hat. Infizierte Computer wurden bis jetzt allerdings noch nicht entdeckt.

 

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„Textil vernetzt“, „IT-Wirtschaft“ und „Usability“ – neue Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren

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Kelkheim, 12. Januar 2018

 

3D Drucker. Flickr: MKzero
3D Drucker. Flickr: MKzero CC Lizenz

Seit 2015 fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen durch so genannte Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren. In diesen Kompetenzzentren finden die Unternehmen praxisrelevantes Wissen zur Industrie 4.0, wie auch die Möglichkeit, sich die neuen digitalen Anwendungen anzuschauen und zu erproben. Seit vergangenem Monat gibt es nun drei neue Kompetenzzentren: „Textil-vernetzt“, „IT-Wirtschaft“ und „Usability“. Damit stehen den Unternehmen nun flächendeckend insgesamt 22 Kompetenzzentren zur Seite, die sie bei ihrem Weg zum Unternehmen 4.0 begleiten und sie fit für die Herausforderungen der digitalen Zeit machen. 

 

Textil vernetzt – das Kompetenzzentrum für die Textilindustrie

Das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum „Textil vernetzt“ hat seine Geschäftsstelle in Berlin sowie vier ‚Schaufenster‘ in Aachen, Chemnitz, Denkendorf und Stuttgart. Durch das Know-how des Kompetenzzentrums werden Unternehmen aus der Textilindustrie an technische Textilien bzw. textile Werkstoffe herangeführt; zum Beispiel an so genannte „Intelligente Textilien“, die Daten aus der Umgebung oder ihres Trägers erfassen und weitergeben oder an Faserverbundwerkstoffe, die in der Automobilindustrie und der Luft- und Raumfahrt eingesetzt werden, eine Rolle spielen.

 

„IT-Wirtschaft“ – das Zentrum für IT-Unternehmen und Start-ups

Das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum „IT-Wirtschaft“ soll die Zusammenarbeit von mittelständischen IT-Unternehmen mit Start-ups verbessern. Kooperationen sollen zu interoperablen all-in-one IT-Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen führen. Zudem unterstützt das Zentrum kleinere und mittlere IT-Unternehmen in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz, Technologie-Scouting, Software Ergonomie und Digitale Geschäftsmodelle sowie bei der Entwicklung von Standards und Softwarelösungen. Auch wenn es darum geht, Potenziale technologischer Entwicklungen und Prozesse frühzeitig zu erkennen, ist das Kompetenzzentrum der Ansprechpartner; Technologie-Scouting- und Innovationsworkshops bieten Einblicke in zukünftige Trends.

Das Zentrum verfügt über vier regionale Stützpunkte in Berlin, Aachen, Kassel und Karlsruhe und ist bundesweit über eine Online-Plattform erreichbar. Dort geben das Matching-Portal und das Konsortienregister den Unternehmen die Möglichkeit sich zu vernetzen. Auch rechtliche Fragen zur Bildung von Konsortien, des Datenschutzes und zum Entwickeln kollaborativer Geschäftsmodelle werden dort behandelt.

 

Kompetenzzentrum „Usability“ – Besser durch User Experience

Das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum „Usability“ unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, ihre Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe von Usability- und User-Experience-Methoden (UUX-Methoden) zu gestalten. So entwickelte Produkte führen zu einer höheren Produktivität und Kundenzufriedenheit, zu mehr Mitarbeitermotivation, besserer Vernetzung und somit zu mehr Umsatz. Zudem informiert das Zentrum mittelständische Softwareanbieter über UUX-Methoden und hilft Start-ups und UUX-Experten dabei, neue Lösungen und Geschäftsmodelle bekannt zu machen.

In den Regionen Berlin, Stuttgart, Bonn-Rhein-Sieg und Mannheim bietet das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum Usability kostenfreie Unterstützungsangebote und Veranstaltungen. Darüber verfügt es über eine bundesweit verteilte Demonstrations- und Anschauungsinfrastruktur, wie Maker Spaces, Werkstätten für 3D-Druck, Living Labs im Bereich Smart Home und Smart Mobility, UUX-Labore mit Stationen für (mobiles) Eye-Tracking und vieles mehr.

 

 

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