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Betriebshaftpflicht

Versicherungsumfang:

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts aus den Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die sich aus Ihrem Betrieb ergeben.

Der Versicherungsschutz umfasst: das Betriebsstättenrisiko, das Produktrisiko inkl. Zusicherungshaftung. Das Umwelthaftpflichtrisiko sollte in den Versicherungsumfang eingeschlossen werden. Bei Bürobetrieben schützt diese Deckung gegen, auf andere Gebäudeteile übergreifende Feuerschäden.

Betriebsstättenrisiko
Versicherungsschutz besteht für Schäden, die sich aus dem allgemeinen Betrieb Ihres Unternehmens ergeben sowie für alle betriebs- und branchenüblichen Nebenrisiken, z. B. Haus- und Grundbesitzhaftpflicht, Bauherrenhaftpflicht für betriebseigene Bauvorhaben, Besitz-, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen innerhalb des Betriebsgrundstücks und Vergabe selbst übernommener Aufträge an Subunternehmer.

Produktrisiko
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht für Personen- und Sachschäden, die durch a.) von Ihnen hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse und b) Arbeiten oder sonstige Leistungen, nach Ausführung der Leistung bzw. nach Abschluss der Arbeiten entstehen. Versichert sind auch Sachfolgeschäden aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften (Zusicherungshaftung).

Dienstvertrag

BGB § 611

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Eine Abnahme der Leistung ist im Dienstvertrag nicht üblich da, entgegengesetzt zum Werkvertrag, kein Arbeitserfolg geschuldet ist.

Nachmeldefrist

Während der Nachmeldefrist können Ansprüche noch nach Beendigung des Vertrages innerhalb eines bestimmten Zeitraums geltend gemacht werden, sofern die zugrunde liegende Pflichtverletzung während der Vertragslaufzeit begangen wurde.

Umwelthaftpflichtrisiko

Umwelthaftpflichtrisiko

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts für Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkungen. Darüber hinaus sind Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen mitversichert.

Der Versicherungsschutz für das Umweltrisiko umfasst:

Das Umwelthaftpflicht-Basisrisiko: d. h. Umwelteinwirkungen, die im Zusammenhang mit dem Betriebscharakter entstanden sind, soweit diese Umwelteinwirkungen nicht von umweltrelevanten Anlagen oder Tätigkeiten ausgehen oder ausgegangen sind, die unter den Anwendungsbereich derjenigen Risiken fallen, die eine besondere Vereinbarung bedürfen.

Vermögensschaden-Haftpflicht

Die Vermögensschadenhaftpflicht schützt Sie vor Ansprüchen Dritter, sollte beispielsweise ein Beratungs- oder Programmierfehler oder ähnliches eingetreten sein.

Ihre Haftpflicht hat die Aufgabe die Ansprüche zu prüfen, berechtigte Ansprüche zu befriedigen und unberechtigte Ansprüche abzuwehren.

Verstoßtheorie Occurance

Das Verstoßprinzip, welches eine Untergruppierung der Schadenereignistheorie beschreibt, umfasst alle Schadenereignisse des Verstoßes, welcher einen Schadenanspruch zu Folge hat oder haben könnte.

Durch die Verjährungsfristenregelung des § 194 ff. BGB greift die regelmäßige Verjährung grundsätzlich erst ab Kenntnisnahme des Geschädigten vom Schädiger. Hier ist die Long-Tail – Thematik offenkundig und der Versicherer nach Occurrence hat hier eine Rückstellung für Spätschäden gemeldet, für die er die Haftung übernommen hat. Auch, wenn der Versicherungsvertrag bereits umgedeckt oder gekündigt wurde. Entscheidend ist, dass das Verstoßereignis in der materiellen Dauer eingetreten ist. Abweichend hierzu verhält es sich beim Claims-Made-Prinzip.

Durch eine Umdeckung von Occurrence auf Claims Made entsteht grundsätzlich zunächst eine Doppelversicherung. Der Occurrence – Versicherer deckt bei einer Umdeckung Ansprüche durch einen Verstoß und der Claims Made-Versicherer deckt den Anspruch durch die Anspruchserhebung in der materiellen Dauer.