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Aktive Leistung: Planung

Die Planungsleistungen gehören zu den aktiven Leistungstatbeständen. Die Planung ist der systematische Entwurf für eine Baumaßnahme und sollte immer schriftlich fixiert werden. In der Planung sollten dabei alle Anweisungen enthalten sein, die notwendig sind, um das spätere Bauwerk umzusetzen: Zeichnungen und Pläne (Übersichts-, Ausführungs- und Detailpläne aller Art) sind darin genauso eingeschlossen, wie die detaillierte Beschreibung der einzelnen Bauleistungen. Auf Basis der beschriebenen Bauleistungen wird später die Ausschreibung, das Leistungsverzeichnis (Blankette) und die Spezifikationen formuliert. Auch Einzelanweisungen, die sich weder in Zeichnungen noch in der Leistungsbeschreibung darstellen lassen bzw. noch nicht dargestellt worden sind, sind Teil der Planung.

 

Wie die Anweisungen gegeben werden, richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf; feste Regeln dafür gibt es nicht. Die Anweisungen sollten jedoch stets schriftlich festgehalten werden. Falls ein Bauleiter auf der Baustelle neue oder geänderte Anweisungen gibt, sollten diese durch Zeugenaussagen belegt und nachträglich fixiert werden.

Die Haftung des Ingenieurs wird im Bereich Planung durch ‚fehlerhaftes Tun‘ ausgelöst.

Allgemeine Haftpflichtbedingungen (AHB)

Die Allgemeinen Haftpflichtbedingungen oder Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung sind eine „unverbindliche Bekanntgabe des GDV„. Sie dienen als Grundlage aller privaten und gewerblichen Haftpflichtversicherungen in Deutschland und definieren das Minimum an Schutz, welches jeder Vertrag bieten muss.

Der Versicherer kann den AHB seine „Besonderen Bedingungen“ hinzufügen, welche mit dem Versicherungsschein (Police) die endgültige Versicherung bilden. Er muss seinem Konzept aber nicht die AHB zu Grunde legen, sondern kann auch ein komplett eigenes Bedingungswerk formulieren. Dabei darf er jedoch keine schlechteren Konditionen für den Versicherungsnehmer anbieten, als bereits in den AHB festgehalten.

Außenhaftung

Haftung gegenüber Ansprüchen Dritter; dazu gehören auch Ansprüche, die Mitarbeiter oder Kunden des Unternehmens geltend machen, für das der Manager arbeitet.

Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufshaftplichtversicherung ist dazu gedacht, das Vermögen des beratenden Unternehmers und seiner Klienten zu schützen. Sie ist für viele Berufsgruppen, unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater, Ingenieure, Architekten, Treuhänder, sowie Ärzte und Dolmetscher eine Pflichtversicherung, ohne die sie ihrem Gewerbe in Deutschland nicht nachkommen dürfen. Auch für Freiberufler gilt seit dem 17. Mai 2010 die neue Dienstleistungungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Diese besagt unter anderem, dass Sie vor Vertragsabschluss Ihren potenziellen Auftraggeber informieren müssen, ob eine Berufshaftpflichtversicherung für Sie besteht.

Die häufigste Anspruchsgrundlage für privatrechtliche Haftpflichtansprüche stellt der §823 BGB dar. In diesem heißt es:

§ 823 BGB

Schadenersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Jede Berufshaftpflichtversicherung deckt also Personenschäden „Leben und Körper“ und Sachschäden „Eigentum“. Der Begriff „Eigentum“ umfasst dabei nicht nur materielle Besitztümer sondern schließt auch das Vermögen der jeweiligen Person mit ein, weshalb die Berufshaftplicht auch sogenannte Vermögensschäden deckt. Diese Deckung unterscheidet die Berufshaftpflicht von einer Betriebshaftpflicht, die nur Sach- und Personenschäden nicht jedoch Vermögensschäden einschließt.

Versicherer die ihre Produkte auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen ihre Bedingungen nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherungen (AHB) des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) gestalten. Dabei dürfen sie von den AHB abweichen. Diese Abweichungen dürfen dem Versicherungsnehmer jedoch nie zum Nachteil gereichen.

In Artikel 5 der AHB wird die Leistung der Versicherung festgehalten. So heißt es:

Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen.

Das bedeutet, dass der Versicherer nicht nur im Schadensfall zahlt, sondern darüber hinaus auch die Prüfung von Ansprüchen und die Kosten der Verteidigung vor Gericht übernimmt.

Betriebshaftpflicht

Versicherungsumfang:

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts aus den Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die sich aus Ihrem Betrieb ergeben.

Der Versicherungsschutz umfasst: das Betriebsstättenrisiko, das Produktrisiko inkl. Zusicherungshaftung. Das Umwelthaftpflichtrisiko sollte in den Versicherungsumfang eingeschlossen werden. Bei Bürobetrieben schützt diese Deckung gegen, auf andere Gebäudeteile übergreifende Feuerschäden.

Betriebsstättenrisiko
Versicherungsschutz besteht für Schäden, die sich aus dem allgemeinen Betrieb Ihres Unternehmens ergeben sowie für alle betriebs- und branchenüblichen Nebenrisiken, z. B. Haus- und Grundbesitzhaftpflicht, Bauherrenhaftpflicht für betriebseigene Bauvorhaben, Besitz-, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen innerhalb des Betriebsgrundstücks und Vergabe selbst übernommener Aufträge an Subunternehmer.

Produktrisiko
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht für Personen- und Sachschäden, die durch a.) von Ihnen hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse und b) Arbeiten oder sonstige Leistungen, nach Ausführung der Leistung bzw. nach Abschluss der Arbeiten entstehen. Versichert sind auch Sachfolgeschäden aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften (Zusicherungshaftung).

Betriebsstättenrisiko

Unter Betriebsstättenrisiko umfasst Schäden, die sich aus dem allgemeinen Betrieb Ihres Unternehmens ergeben sowie für alle betriebs- und branchenüblichen Nebenrisiken, z. B. Haus- und Grundbesitzhaftpflicht, Bauherrenhaftpflicht für betriebseigene Bauvorhaben, Besitz-, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen innerhalb des Betriebsgrundstücks und Vergabe selbst übernommener Aufträge an Subunternehmer.

Dienstvertrag

BGB § 611

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Eine Abnahme der Leistung ist im Dienstvertrag nicht üblich da, entgegengesetzt zum Werkvertrag, kein Arbeitserfolg geschuldet ist.