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Allgemeine Haftpflichtbedingungen (AHB)

Die Allgemeinen Haftpflichtbedingungen oder Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung sind eine „unverbindliche Bekanntgabe des GDV„. Sie dienen als Grundlage aller privaten und gewerblichen Haftpflichtversicherungen in Deutschland und definieren das Minimum an Schutz, welches jeder Vertrag bieten muss.

Der Versicherer kann den AHB seine „Besonderen Bedingungen“ hinzufügen, welche mit dem Versicherungsschein (Police) die endgültige Versicherung bilden. Er muss seinem Konzept aber nicht die AHB zu Grunde legen, sondern kann auch ein komplett eigenes Bedingungswerk formulieren. Dabei darf er jedoch keine schlechteren Konditionen für den Versicherungsnehmer anbieten, als bereits in den AHB festgehalten.

Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufshaftplichtversicherung ist dazu gedacht, das Vermögen des beratenden Unternehmers und seiner Klienten zu schützen. Sie ist für viele Berufsgruppen, unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater, Ingenieure, Architekten, Treuhänder, sowie Ärzte und Dolmetscher eine Pflichtversicherung, ohne die sie ihrem Gewerbe in Deutschland nicht nachkommen dürfen. Auch für Freiberufler gilt seit dem 17. Mai 2010 die neue Dienstleistungungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Diese besagt unter anderem, dass Sie vor Vertragsabschluss Ihren potenziellen Auftraggeber informieren müssen, ob eine Berufshaftpflichtversicherung für Sie besteht.

Die häufigste Anspruchsgrundlage für privatrechtliche Haftpflichtansprüche stellt der §823 BGB dar. In diesem heißt es:

§ 823 BGB

Schadenersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Jede Berufshaftpflichtversicherung deckt also Personenschäden „Leben und Körper“ und Sachschäden „Eigentum“. Der Begriff „Eigentum“ umfasst dabei nicht nur materielle Besitztümer sondern schließt auch das Vermögen der jeweiligen Person mit ein, weshalb die Berufshaftplicht auch sogenannte Vermögensschäden deckt. Diese Deckung unterscheidet die Berufshaftpflicht von einer Betriebshaftpflicht, die nur Sach- und Personenschäden nicht jedoch Vermögensschäden einschließt.

Versicherer die ihre Produkte auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen ihre Bedingungen nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherungen (AHB) des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) gestalten. Dabei dürfen sie von den AHB abweichen. Diese Abweichungen dürfen dem Versicherungsnehmer jedoch nie zum Nachteil gereichen.

In Artikel 5 der AHB wird die Leistung der Versicherung festgehalten. So heißt es:

Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen.

Das bedeutet, dass der Versicherer nicht nur im Schadensfall zahlt, sondern darüber hinaus auch die Prüfung von Ansprüchen und die Kosten der Verteidigung vor Gericht übernimmt.