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Passive Leistung: Bauleitung

Die Bauleitung wird auch als Objektüberwachung, Bauführung, örtliche Bauleitung oder örtliche Bauaufsicht bezeichnet. Gleich wie die Leistung auch benannt wird, der Bauleiter hat dafür zu sorgen, dass das Bauwerk entsprechend der Planung umgesetzt wird. Er selbst übernimmt dabei keine planende Aufgabe, sondern ist mit der technischen Abwicklung betraut. Diese reicht von der Koordination über Materialprüfung bis hin zur Abnahme und Abrechnung.

 

Da die reine Bauleitung als passiver Leistungstatbestand definiert ist und überwiegend aus organisatorischen Aufgaben besteht, beginnt die Haftung hier durch vorwerfbares Unterlassen.

Persönlichkeitsrechte

Als Persönlichkeitsrecht wird ein Bündel von Rechten bezeichnet, das dem Schutz der Persönlichkeit vor Eingriffen in deren Lebens- und Freiheitsbereich dient.

Pflichten des Ingenieurs

Die umfangreichen Pflichten des Ingenieurs ergeben sich aus verschiedenen Quellen:

  1. Gesetzgebung
  2. Berufsordnung der Ingenieurskammer
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ingenieurs
  4. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Auftraggeber

 

Der Ingenieur ist  zum Beispiel dazu verpflichtet:

  1. seinen Beruf gewissenhaft auszuführen.
  2. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu planen und zu handeln.
  3. die Regeln der Technik und gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu beachten.
  4. den Auftraggeber über alle wesentlichen Angelegenheiten unverzüglich schriftlich zu unterrichten, dazu gehören unter anderem, dass die Überschreitung des finanziellen Rahmens absehbar wird oder Bedenken über schriftliche Anregungen und Anordnungen des Auftraggebers.
  5. die Prüfung der Öffentlich rechtlichen Begebenheiten vorzunehmen.

Die Ingenieurkammer Baden-Württemberg schreibt auch eine Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen vor und Punkt 3 wird in so mancher Berufshaftpflicht zur Obliegenheit erklärt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ingenieurs richten sich häufig nach der Berufsordnung. Allerdings unterliegen die AGB einer besonders strengen Gesetzgebung.

 

Bei Vertragsschluss sind Ingenieur und Auftraggeber frei in der Festlegung der Pflichten, sofern es sich nicht um gesetzeswidrige Vereinbarungen handelt (§ 134 BGB).

 

Prinzip der Beweislastumkehr

Das haftende Organmitglied ( = die versicherte Person) muss zeigen, dass es seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat. Es muss beweisen, dass es nicht schuldhaft gehandelt hat.

Produktrisiko

Das Produktrisiko umfasst alle gesetzlichen Haftpflichtansprüche aus Personen- und Sachschäden, die durch

  1. von Ihnen hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse und
  2. Arbeiten oder sonstige Leistungen,

nach Ausführung der Leistung bzw. nach Abschluss der Arbeiten entstehen.

Versichert sind auch Sachfolgeschäden aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften (Zusicherungshaftung).

Projektsteuerung – Sonderfall der Zusätzlichen Leistungen

Die Bauarbeiten in technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu koordinieren ist die originäre Aufgabe des Auftraggebers, ebenso wie Steuerung und Überwachung. Das Koordinieren, Steuern und Überwachen der einzelnen Arbeitsschritte, Dienstleister und Mitarbeiter ist daher von den Leistungen der Architekten und der Ingenieure zu trennen. Doch ab einer bestimmten Projektgröße kann der Auftraggeber oft nicht mehr alle Steuerungsleistungen selbst übernehmen. Daher ist es auch möglich, Aufträge über die Projektsteuerung vergeben. Diese sind ein Sonderfall der Zusätzlichen Leistungen, die ein Ingenieur oder ein Architekt übernehmen kann. Meist umfasst dies Beratungs-, Koordinations-, Informations- und Kontrollleistungen. Nach §31 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erbringt ein Ingenieur oder Architekt Leistungen aus dem Bereich Projektsteuerung, wenn er die Funktion des Auftraggebers bei der Leitung von Projekten mit mehreren Fachbereichen übernimmt.