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Aktive Leistung: Planung

Die Planungsleistungen gehören zu den aktiven Leistungstatbeständen. Die Planung ist der systematische Entwurf für eine Baumaßnahme und sollte immer schriftlich fixiert werden. In der Planung sollten dabei alle Anweisungen enthalten sein, die notwendig sind, um das spätere Bauwerk umzusetzen: Zeichnungen und Pläne (Übersichts-, Ausführungs- und Detailpläne aller Art) sind darin genauso eingeschlossen, wie die detaillierte Beschreibung der einzelnen Bauleistungen. Auf Basis der beschriebenen Bauleistungen wird später die Ausschreibung, das Leistungsverzeichnis (Blankette) und die Spezifikationen formuliert. Auch Einzelanweisungen, die sich weder in Zeichnungen noch in der Leistungsbeschreibung darstellen lassen bzw. noch nicht dargestellt worden sind, sind Teil der Planung.

 

Wie die Anweisungen gegeben werden, richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf; feste Regeln dafür gibt es nicht. Die Anweisungen sollten jedoch stets schriftlich festgehalten werden. Falls ein Bauleiter auf der Baustelle neue oder geänderte Anweisungen gibt, sollten diese durch Zeugenaussagen belegt und nachträglich fixiert werden.

Die Haftung des Ingenieurs wird im Bereich Planung durch ‚fehlerhaftes Tun‘ ausgelöst.

All-Risk-Deckung

Der Begriff All-Risk-Deckung wird fälschlicherweise von dem einen oder anderen Anbieter benutzt, um eine Haftpflicht-Deckung zu beschreiben. Der Begriff All-Risk-Deckung kommt ursprünglich aus der Sachversicherung und beschreibt folgenden Sachverhalt:

Unter einer All-Risk-Deckung oder Allgefahrendeckung versteht man eine Versicherung, in der alle Risiken prinzipiell eingeschlossen sind, sofern sie nicht explizit ausgeschlossen wurden.

Damit stehen sie der Einzeldeklaration – dem Benennen einzelner versicherter Gefahren auch Named Perils-Deckung – gegenüber. Sie bieten der versicherten Person den Vorteil, auch vor unvorhergesehenen oder neuartigen Gefahren geschützt zu sein.

Allgemeine Haftpflichtbedingungen (AHB)

Die Allgemeinen Haftpflichtbedingungen oder Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung sind eine „unverbindliche Bekanntgabe des GDV„. Sie dienen als Grundlage aller privaten und gewerblichen Haftpflichtversicherungen in Deutschland und definieren das Minimum an Schutz, welches jeder Vertrag bieten muss.

Der Versicherer kann den AHB seine „Besonderen Bedingungen“ hinzufügen, welche mit dem Versicherungsschein (Police) die endgültige Versicherung bilden. Er muss seinem Konzept aber nicht die AHB zu Grunde legen, sondern kann auch ein komplett eigenes Bedingungswerk formulieren. Dabei darf er jedoch keine schlechteren Konditionen für den Versicherungsnehmer anbieten, als bereits in den AHB festgehalten.

Anzeigenpflicht

Damit der Versicherer das individuelle Risiko des Antragstellers abschätzen kann, muss er über alle bestehenden Risiken informiert sein. Dazu werden dem Antragsteller Fragen über seinen Gesundheitszustand, potentiell riskante Hobbys und ähnlichem gestellt. Diese Fragen hat dieser wahrheitsgemäß und gewissenhaft zu beantworten und alle Risiken anzuzeigen (Anzeigenpflicht). Da die Antworten auf diese Fragen für den Vertragsabschluss wesentlich sind, müssen sie vorher geklärt sein. Macht der Antragssteller bewusst falsche Angaben oder verschweigt wesentliche Punkte kann dies später sogar zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Anzeigenpflichtverletzung

Werden vom Versicherten beim Abschluss seiner Versicherung bewusst oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht, verletzt er seine vorvertragliche Anzeigenpflicht. Diese Anzeigenpflichtsverletzung kann den Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten. Anders wenn der Versicherte schuldlos bzw. aus Unwissenheit seiner Anzeigenpflicht nicht nachgekommen ist. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, das erhöhte Risiko durch einen erhöhten Beitrag zu versichern. Sollte das bisher nicht angegebene Risiko so hoch sein, dass es selbst mit einem Beitragszuschlag nicht abgedeckt wird, hat der Versicherer das Recht, den BU-Vertrag zu kündigen.

Außenhaftung

Haftung gegenüber Ansprüchen Dritter; dazu gehören auch Ansprüche, die Mitarbeiter oder Kunden des Unternehmens geltend machen, für das der Manager arbeitet.

Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufshaftplichtversicherung ist dazu gedacht, das Vermögen des beratenden Unternehmers und seiner Klienten zu schützen. Sie ist für viele Berufsgruppen, unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater, Ingenieure, Architekten, Treuhänder, sowie Ärzte und Dolmetscher eine Pflichtversicherung, ohne die sie ihrem Gewerbe in Deutschland nicht nachkommen dürfen. Auch für Freiberufler gilt seit dem 17. Mai 2010 die neue Dienstleistungungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Diese besagt unter anderem, dass Sie vor Vertragsabschluss Ihren potenziellen Auftraggeber informieren müssen, ob eine Berufshaftpflichtversicherung für Sie besteht.

Die häufigste Anspruchsgrundlage für privatrechtliche Haftpflichtansprüche stellt der §823 BGB dar. In diesem heißt es:

§ 823 BGB

Schadenersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Jede Berufshaftpflichtversicherung deckt also Personenschäden „Leben und Körper“ und Sachschäden „Eigentum“. Der Begriff „Eigentum“ umfasst dabei nicht nur materielle Besitztümer sondern schließt auch das Vermögen der jeweiligen Person mit ein, weshalb die Berufshaftplicht auch sogenannte Vermögensschäden deckt. Diese Deckung unterscheidet die Berufshaftpflicht von einer Betriebshaftpflicht, die nur Sach- und Personenschäden nicht jedoch Vermögensschäden einschließt.

Versicherer die ihre Produkte auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen ihre Bedingungen nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherungen (AHB) des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) gestalten. Dabei dürfen sie von den AHB abweichen. Diese Abweichungen dürfen dem Versicherungsnehmer jedoch nie zum Nachteil gereichen.

In Artikel 5 der AHB wird die Leistung der Versicherung festgehalten. So heißt es:

Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen.

Das bedeutet, dass der Versicherer nicht nur im Schadensfall zahlt, sondern darüber hinaus auch die Prüfung von Ansprüchen und die Kosten der Verteidigung vor Gericht übernimmt.