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Kaufmännisches Basiswissen für Ingenieure: Haftungsbeschränkende Klauseln – Vorsicht Falle!

Kelkheim, 24. Mai 2016

 

Flickr: Blaufatz
Flickr: Blaufatz

Naturgemäß versuchen zwei Vertragspartner die Risiken des Vertrages immer auf den jeweils anderen abzuwälzen. So auch bei den Verträgen zwischen planenden Ingenieure und Bauherren. Während der Auftraggeber möglichst viele Risiken auf den Ingenieur übertragen will, will umgekehrt dieser möglichst viel seiner Haftung auf den Auftraggeber bzw. Bauherren abgeben.

Oftmals werden daher versucht Bestimmungen aus den AGBs des einen Vertragspartners in den Vertrag mit aufzunehmen und so eine vom Gesetz abweichende Haftungsregelung zu erzielen. Doch dies ist meist nicht möglich. Die AGB—Klausel beschränkt die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die als Vertragsbestandteil die gesetzlichen Regelungen ersetzen sollen.

Die Spielräume, die Haftung des Planers durch individuelle Regelungen zu begrenzen, sind eng, aber es gibt einige wenige. Wir beleuchten einige gängige Klausel unter dem Gesichtspunkt der eingeschränkten Haftung des Planers.

 

  • Die Verjährungsverkürzungsklausel

Gesetzlich geregelt ist eine Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegenüber dem Planer nach fünf Jahren. Durch eine Verjährungsverkürzungsklausel soll dieser Zeitraum reduziert werden. Dies ist nicht möglich, denn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verbietet jegliche Erleichterung für Mängelansprüche bei Verträgen über Werkleistungen. Somit ist eine Verkürzung der Verjährung unwirksam.

 

  • Die Subsidiaritätsklausel

Hier möchte der planende Ingenieur seine Haftung aus Überwachungsfehlern auf die Fälle beschränken, in denen der Bauherr von dem für den Ausführungsfehler verantwortlichen Unternehmer keinen Ersatz verlangen kann. Auch dies ist nicht möglich. Jeder Ausschluss der Mängelrechte wird vom Gesetzgeber untersagt. Auch der Verweis auf Dritte ist nicht statthaft, wenn der Bauherr, um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, vorher zur gerichtlichen Inanspruchnahme gezwungen wäre.

 

  • Quotenhaftungsklausel:

Mit dieser Klausel möchte der Ingenieur seine Haftung, die er im Außenverhältnis hat, auf den Anteil begrenzen, den er im Verhältnis zu einem mithaftenden Unternehmer an der Arbeit hatte. Es soll also die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Ausführendem und Überwacher umgangen werden. Dies wird gerne so formuliert „Wird der Architekt für einen Schaden in Anspruch genommen, für den noch ein Dritter einzustehen hat, so haftet er nur in dem Umfang, in dem er im Verhältnis zum Dritten haftbar ist.“ Diese Klausel ist jedoch wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 8 b) und aa) BGB unwirksam.

 

  • Beschränkung auf versicherbare Schäden
    Hier soll die Haftung nur auf die Risiken begrenzt werden, gegen die sich der Ingenieur versichern kann und die im Falle eines Falles von seiner Haftpflichtversicherung übernommen werden. Das ist unzulässig. Der Gesetzgeber schützt in diesem Fall den Bauherren, da dieser nicht wissen kann, gegen welche Risiken der Planer sich überhaupt und mit welcher Schadenssumme abgesichert hat. Die Klausel verstößt damit gegen das Transparenzgebot des § 307 I S. BGB.

 

  • Haftungshöchstsummenklausel
    Hier beschränkt der planende Ingenieur seine Haftung auf einen Höchstbetrag. Dies ist eine Haftungsklausel, die tatsächlich Bestand haben kann. Allerdings nur, wenn Ausnahmen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vorgesehen sind und die Haftungssumme, auf die die Haftung des Ingenieurs begrenzt wird, angemessen hoch ist. Ansonsten wäre es eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers (nach § 307 Abs. 2 BGB).

 

  • Eigenausführungsklausel oder Übertragungsklausel
    Durch diese Klausel behält der Ingenieur sich das Recht vor, im Falle von Bauwerksmängel die Nachbesserung selbst zu planen und auszuführen. Da er sowieso über ein Nacherfüllungsrecht verfügt, ist diese Klausel wirksam.

 

Zugegeben: Es gibt wenig Spielraum, um als Ingenieur seine Haftung zu begrenzen und der gesetzliche Rahmen muss sorgfältig beachtet werden. Wird die durch den Gesetzgeber vorgegebene Grenze der Haftungsbeschränkung überschritten, so wird die einzelne Klausel unwirksam, die Gültigkeit des Vertrages bleibt jedoch erhalten. Die unwirksame Klausel wird durch die gesetzlich geltende Regelung ersetzt. Trotzdem sollte man versuchen, gemeinsam eine für beide Seiten tragbare Haftungsbegrenzung auszuhandeln.

Der kleine Spielraum, den man als Ingenieur in der Haftungsbegrenzung hat, zeigt vor allem, wie wichtig es für einen Ingenieur ist, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

 

 

 

Über die gb.online gmbh

 

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

 

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Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

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Kaufmännisches Grundwissen für Ingenieure: Das Koppelungsverbot – eine Besonderheit des Ingenieursrechts

Kelkheim, 04. Mai 2016

Das Architekten- und Ingenieursrecht weist einige Besonderheiten gegenüber dem Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches auf, unter anderem die Preisbindung nach der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure. Eine wenig bekannte Besonderheit ist das Koppelungsverbot, das planende Architekten und Ingenieure betrifft.

Flickr: Rody Marshall

Erstaunlicherweise findet man diese Regelung im Mietrecht verankert. Das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs erklärt in Paragraf 3 Artikel 10 eine Vereinbarung, durch die ein Käufer sich in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerkes die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, als unwirksam. Wurde ein Architekten- oder Ingenieurvertrag unter dieser Prämisse abgeschlossen, so wird er als nichtig angesehen, der Grundstücksvertrag hingegen bleibt erhalten.

Ingenieure und Architekten sollten vorsichtig sein, wenn sie bei Veräußerungsgeschäften beteiligt sind

Ein Beispiel: Ein Grundstückseigentümer bittet einen Architekten, die Bebauung seines Grundstücks zu planen. Anschließend will er die einzelnen Baugrundstücke verkaufen. Die Käufer sollen in den Vertrag zwischen Alteigentümer und Architekten eintreten und den Architekten mit der Bauplanung beauftragen.

Oder ein anderes Beispiel: Ein Ingenieur verspricht einem Interessenten seine Kontakte zu einem Grundstückseigentümer spielen zu lassen, damit der Interessent den Zuschlag bekommt. Im Gegenzug will der Architekt dafür die Planung des Bauvorhabens übernehmen. Der Architektenvertrag wird zusammen mit dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen.

Wichtig für die Auftragsplanung von Ingenieure und Architekten ist dabei jedoch: In beiden Fällen kann der Käufer die Architekten- bzw. Ingenieurverträge direkt nach dem Kauf für unwirksam erklären, ohne dass der Grundstücksvertrag berührt wird. Das Kopplungsverbot greift immer dann, wenn psychologischer Druck auf den Käufer ausgeübt wird (zum Beispiel weil er sonst das Grundstück nicht kaufen könnte). Irrelevant ist dabei, ob der Architekt bzw. Ingenieur oder der Verkäufer den Druck ausgeübt hat.

Hat der Ingenieur oder Architekt bereits Leistungen erbracht, können diese als unrechtmäßige Bereicherung angesehen werden. Sie sollten daher vorsichtig sein und sich aus der Grundstücksvermittlung heraushalten.

 

Ein Wettbewerbsnachteil für Ingenieure und Architekten

Das Koppelungsverbot benachteiligt freie Architekten und Ingenieure gegenüber Projektentwicklern, Bauträgern oder Baubetreuungsunternehmen, die diese Planungs- und Architektenleistungen im Paket mit anderen Leistungen anbieten und wirksam an einen Grundstückserwerb binden können. Daher ist es rechtspolitisch umstritten. Trotzdem wurde es vom Bundesgerichtshof im Jahr 2010 nochmals bestätigt (BGH, NZBau 2010, 633). Sinn des Gesetzes sei es, die freie Wahl des Architekten für den Bauwilligen zu gewährleisten und den Wettbewerb unter Architekten und Ingenieuren zu fördern. Und dies soll wiederum die Qualität der Planungsleistungen verbessern, da die Arbeit von Ingenieuren und Architekten einen direkten Einfluss auf das Stadt- und Landschaftsbild hat.

 

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Für welche Leistungen haftet der Ingenieur? – Definition der Leistungsbilder von Ingenieuren, Teil 3

Kelkheim, 28. April 2016

 

Im 1. Teil haben wir den Unterschied zwischen Planung und Bauleitung definiert, im 2. Teil die zusätzlichen Leistungen näher ausgeführt. Im 3. Teil dieser Reihe schauen wir uns näher an, welche Aufgaben Ingenieure und Architekten als Sachverständige übernehmen können und was dies für die Haftung und die Haftpflicht von Ingenieuren bedeutet.

Environmental engineer with a laptop at wind farm

 

Wenn Ingenieure als Sachverständige tätig sind

Ein weiteres Leistungsbild des Berufsbildes von Architekten und Ingenieure ist ihre Arbeit als Sachverständiger, die sie sowohl Vollzeit als auch Teilzeit ausüben können. Für die Haftung des Ingenieurs als Sachverständigen gelten besondere Rechtsgrundsätze.

 

  • Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz, Brandschutz und Standsicherheit

Die Landesbauordnung SV-VO überträgt Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden auf private Sachverständige, die die entsprechende Qualifizierung besitzen. Diese können somit die sicherheitsrelevanten Bereiche wie Schall-, Wärme- und Brandschutz sowie Standsicherheit abnehmen. Vorraussetzung ist ein Befähigungsnachweis. Doch obwohl diese Ingenieure als Sachverständige öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen, sind sie privatrechtlich tätig und haften damit genauso wie andere Architekten und Ingenieure.

 

  • Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGeKo)

Für den Schutz der Sicherheit und Gesundheit auf größeren Baustellen ist der Bauherr verantwortlich. Seine Aufgaben sind in der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) vom 1. Juli 1998 geregelt. Hier vereinigen sich Arbeitsschutz und Verkehrssicherungspflicht. Denn der Bauhherr muss sicherstellen, dass sowohl alle Wege auf der Bausstelle sicher zu begehen bzw. zu befahren sind als auch alle allgemeine Arbeitschutzauflagen eingehalten werden. Diese Aufgabe muss er jedoch nicht selbst erledigen, sondern kann sie einem sachkundigen Koordinator, wie einem Ingenieur oder Architekten, übertragen.

 

Von versicherungstechnischer Seite spricht nichts dagegen, diese Leistungen als Ingenieur ebenfalls zu übernehmen. Durch eine Berufshaftpflichtversicherung sind die Aufgaben eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators im Haftungsfalle im Haftungsfalle meist abgedeckt. Ein Sonderfall sind hier Schäden, die durch asbesthaltige Substanzen entstehen. Diese werden in den meisten Fällen nicht übernommen.

 

  • Prüfingenieure für Baustatik

Prüfingenieure für Baustatik sind als beliehene Unternehmer hoheitlich tätig und genießen den besonderen Schutz der Amtshaftung (§ 839 BGB). Sie haften selbst bei grober Fahrlässigkeit nur dann, wenn der Geschädigte keinen weiteren Ersatz verlangen kann.

 

  • Baugrund-Sachverständige

Die Leistungen eines  Baugrund-Sachverständigen (hier als Sammelbegriff zu verstehen) sind den Leistungsbildern der HOAI zuzuordnen und ergeben sich insbesondere aus dem Teil XII (Leistungen für Bodenmechanik, Erd- und Grundbau) sowie dem Teil VII (Leistungen bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen). Trotzdem verbinden sich häufig falsche Vorstellungen wofür diese Ingenieure wirklich zuständig sind – und wofür ihre Haftung gilt.

 

Eine der Hauptaufgaben eines Baugrund-Sachverständigen ist es, den Ist-Zustande zu analysieren. Dazu muss der Boden genau untersucht werden, denn ohne eine ausgedehntere „Grundlagenermittlung“ ist hier eine fundierte ingenieurtechnische Beratung nicht möglich.

 

Für die Haftung des Ingenieurs muss man für den Einzelfall genau in den Vertrag schauen, um zu sehen, ob er sich auf die minder schwere Haftung einer reinen Sachverständigen-Tätigkeit berufen kann.

 

  • Umweltingenieure

Der Begriff Umweltingenieur ist noch relativ jung und hat sich seit etwa 1990 eingebürgert. Umweltingenieure sind für Anlagen zuständig, von denen Umwelteinwirkungen ausgehen können, die also Boden, Luft oder Gewässer belasten könnten. Leistungsdefinitionen der Ingenieure für „Umweltanlagen“ sind in Teil VII und Teil IX der HOAI enthalten. Die Beschreibungen sind jedoch unvollständig. Zudem gibt es immer wieder Tätigkeiten, die dem Umweltbereich nicht zugeordnet werden.

 

Das hat Auswirkungen auf die Haftpflichtversicherung der Ingenieure: Ingenieure, die im Umweltbereich Leistungen erbringen, müssen für ihren Versicherungsschutz genau schauen, dass die konkrete Tätigkeitsbeschreibung in ihren Versicherungsvertrag aufgenommen wird. Denn eine allgemeingültige Aufgabenbeschreibung gibt es noch nicht. Zudem werden alle Tätigkeiten rund um Deponien sowie Verfahrenstechniken für Umweltanlagen von den Versicherern als kritisch eingestuft; unproblematisch zu versichern sind hingegen Arbeiten für kommunale Kläranlagen sowie normale Ver- und Entsorgungsanlagen von Gebäuden.

 

Und was ist, wenn man international tätig ist?

Im internationalen Gebrauch verwischen die Begrifflichkeiten etwas. Es gibt zwar einige allgemeingültige Übersetzungen, an denen man sich orientieren kann, wichtig ist aber, dass man sich bei der Beschreibung von Leistungen nicht nur an der wörtlichen Übersetzungen orientiert. Es gilt die konkreten Inhalte der Leistungen zu hinterfragen und diese dann mit eigenen Begriffen und Vorstellungen zu vergleichen, bevor man sie im Vertrag verankert. Schließlich geht es hier immer wieder um Haftungsfragen.

 

 

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Für welche Leistungen haftet der Ingenieur? – Definition der Leistungsbilder von Ingenieuren, Teil 2

Kelkheim, 18.Februar 2016

Neben der Planung und Bauleitung, die wir im ersten Teil dieser Reihe als Leistungsbilder für Architekten und Ingenieure vorgestellt haben, gibt es noch eine Reihe zusätzlicher Leistungen, die Ingenieure und Architekten übernehmen und für die sie haften können.

Zusätzliche Leistungen

Durch die „Zusätzlichen Leistungen“ in der Verordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) sollen Baumaßnahmen wirtschaftlicher durchgeführt werden können. Die Definitionen der „Zusätzlichen Leistungen“ finden sich im Teil III in den §§ 28 – 32. Die rationalisierungswirksamen besondere Leistungen nach § 29 sollen die Baukosten senken. Sie werden jedoch nicht extra honoriert, sondern gelten als selbstverständlicher Bestandteil der Planungsleistungen eines Architekten und Ingenieurs, da diese immer wirtschaftlich zu planen haben.

Den Punkt Rationalisierungsmaßnahmen im Wohnungsbau nach § 30 gibt es inzwischen nicht mehr; der Punkt Winterbau wird nicht zusätzlich honoriert, womit er bedeutungslos bleibt. Die Entwicklung und Herstellung von Fertigteilen nach § 28 sind Aufgaben aus dem Unternehmensbereich.

Bei den „Zusätzlichen Leistungen“ muss für jeden Einzelfall geschaut werden, welche Vertragsleistungen erbracht werden sollen. Dabei muss der Ingenieur genau überlegen, welche Leistung aufgenommen werden sollen, da er – wenn sie im Vertrag verankert ist – dafür haftet.

 

Die Projektsteuerung – ein Sonderfall der Zusätzlichen Leistungen

Nach §31 der HOAI erbringt ein Ingenieur oder Architekt Leistungen aus dem Bereich Projektsteuerung, wenn er die Funktion des Auftraggebers bei der Leitung von Projekten mit mehreren Fachbereichen übernimmt. Die Arbeiten in technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu koordinieren, zu steuern und zu überwachen, sind die originären Aufgaben des Auftraggebers und von den Leistungen der Architekten und des Ingenieurs zu trennen. Ab einer bestimmten Größe des Projektes ist es dem Auftraggeber oft nicht mehr möglich alle Steuerungsleistungen selbst zu übernehmen. Daher werden auch Aufträge für die Projektsteuerung vergeben, die meist insbesondere Beratungs-, Koordinations-, Informations- und Kontrollleistungen umfassen.

Projektleitung nach Projektphasen

Nach dem Deutschen Verband der Projektsteurer wird die Projektsteuerung in verschiedene Phasen gegliedert.

 

  1. a) die Projektentwicklung: Bei der Projektentwicklung geht es darum wirtschaftlich, sozial- und umweltverträgliche Immobilien zu planen. Die Phase der Projektentwicklung endet mit der Entscheidung, ob das Projekt verwirklicht wird oder nicht. Der Architekt bzw. Ingenieur hat hier bei der Projektentwicklung eine beratende Funktion und soll dem Auftraggeber/Bauherrn eine informierte Entscheidung ermöglichen.

 

  1. b) Projektmanagement mit Projektleitung und Projektsteuerung: Der Projektmanager soll sich darum kümmern, dass alle organisatorischen, technischen, wirtschaftlichen, rechtliche und terminliche Aufgaben und Fristen eingehalten werden. Zudem trägt die Projektleitung die Verantwortung dafür, die Projektziele zu erreichen und hat deshalb Entscheidungs-, Weisungs- und Durchsetzungsbefugnis.

 

 

Ingenieure können auch die ganzheitliche Projektleitung übernehmen

Bei Großbauvorhaben wird der Auftraggeber/Bauherr entscheiden müssen, ob er selbst bzw. seine Mitarbeiter, die oft sehr komplexen Entscheidungs- und Geschehensprozesse noch überblicken können oder er lieber einen Ingenieuren oder Architekten mit einer „ganzheitlichen Gesamtplanung“ beauftragt bzw. alles einem Projektsteuerer überträgt. Umgekehrt muss der Architekt und Ingenieur gerade in Bezug auf seine Haftung genau schauen, welche Aufgaben er tatsächlich übernimmt.

Ingenieure und Architekten haben schon immer je nach Bedarf weitere Leistungen erbracht, die sich heute teils in den Grundleistungen und teils in den Besonderen Leistungen finden. Diese Leistungen aus § 31 Teil III der HOAI vermischen sich teilweise mit den in Teil II, Teil VII und Teil IX aufgeführten Leistungen.

 

 

Die konkrete Vertragsgestaltung bestimmt die Haftung des Ingenieurs

Nach welchem Vertragsmodus die Aufträge vergeben werden sollten – als Werks- oder als Dienstvertrag – ist nicht abschließend geklärt. Auch hieraus ergeben sich nämlich Konsequenzen für die Haftung des Ingenieurs und des Architekten und sollte daher von diesem berücksichtigt werden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Ingenieure auf die Ausarbeitung ihrer Verträge achten und genau überprüfen sollten, welche Leistungen – und damit auch Verantwortlichkeiten- sie übernehmen und welche nicht.

Im dritten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit den weiteren Leistungsbildern, die Ingenieure erbringen können.

 

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Für welche Leistungen haftet der Ingenieur? – Definition der Leistungsbilder von Ingenieuren, Teil 1

Kelkheim, 15. Februar 2016

In unserem Blogartikel zum Thema Haftung bei Ingenieuren haben wir darüber geschrieben, dass jeder freiberufliche Ingenieur nur für die Leistungen haftet, für die er vertraglich verantwortlich war. Auch dann, wenn er theoretisch fachlich in der Lage gewesen wäre, weitere Leistungen zu übernehmen.

 

Doch wie grenzen sich die einzelnen Leistungen, die ein Ingenieur übernehmen kann, voneinander ab bzw. wie werden diese im Vertrag am besten definiert? In einer kleinen Reihe stellen wir Ihnen die Leistungsbilder vor, für die ein Ingenieur haften kann.

Die Haftung des Ingenieurs ergibt sich aus der Leistungsdefinition

Häufig liegen Planung und Ausführung in zwei Händen. Daher ist es sinnvoll, genau abzugrenzen, welche Leistung der Ingenieur übernehmen soll – und nur für diese haftet er dann auch.

 

Aktive Leistung: Planung

Die Planung ist der systematische Entwurf für eine Baumaßnahme. In diesem sind alle Anweisungen enthalten, die notwendig sind, um das spätere Bauwerk umzusetzen. Das umfasst sowohl alle Zeichnungen und Pläne (also Übersichts-, Ausführungs- und Detailpläne aller Art) als auch die genaue Beschreibungen der einzelnen Bauleistungen, die man für das Einholen der Ausführungsangebote benötigt (Ausschreibung, Blankette, Spezifikationen). Außerdem sind alle Einzelanweisungen enthalten, die sich weder in Zeichnungen noch in der Leistungsbeschreibung darstellen lassen bzw. noch nicht dargestellt worden sind. Wie die Anweisungen gegeben werden, richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf; feste Regeln dafür gibt es nicht.

 

Die Planungsleistungen sind aktive Leistungstatbestände und sollten schriftlich fixiert werden. Wenn es um Planungsanweisungen geht, die der Bauleiter auf der Baustelle gegeben hat, können sie hilfsweise durch Zeugenaussagen belegt werden. Die Haftung des Ingenieurs wird hier durch ‚fehlerhaftes Tun‘ ausgelöst.

 

Passive Leistung: Bauleitung

Neben der Planung gibt es auch die Bauleitung. Diese kann manchmal auch als Objektüberwachung, Bauführung, örtliche Bauleitung und örtliche Bauaufsicht bezeichnet werden. Gleich wie die Leistung auch benannt wird, der Bauleiter überwacht nur, ob das Bauwerk entsprechend den Planungsanweisungen umgesetzt wird. Er übernimmt keine planende Leistung, sondern seine Aufgabe ist die technische Abwicklung: von der Koordination über Kontrollen, der Materialprüfung, Abnahme, Aufmaße bis hin zur Abrechnung.

 

Die reine Bauleitung wird als passiver Leistungstatbestand definiert und besteht vor allem aus organisatorischen Handlungen. Hier beginnt die Haftung durch vorwerfbares Unterlassen.

 

Die Unterscheidung zwischen Planungsleistungen und Bauleiter-Leistungen wird dann wichtig, wenn es zu einem Haftungsfall kommt. Denn auch wenn der Vertrag des Bauleiters planende Aufgaben enthalten sollte, so ist die Tätigkeit des Bauleiters nur eine Objektüberwachung. Er führt die bereits geplanten Punkte nur aus bzw. überwacht ihre Ausführung. Er ist nicht dafür haftbar, wenn die Planung fehlerhaft war und er diese Fehler genau nach Plan umgesetzt hat.

 

Noch einmal zu unterscheiden ist dabei jedoch der verantwortliche Bauleiter, der auf öffentlich-rechtlicher Grundlage eine Schutzaufgabe für ein bestimmtes Bauwerk übernimmt. Hier bleiben die privatrechtlichen Haftungskomponenten bestehen, auch wenn die öffentlich-rechtliche Verantwortung nach den Landesbauordnungen für das Bauwerk nicht mehr besteht.

 

Und dann gibt es noch die Oberleitung

Auch wenn nach der geltenden Verordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) kein Bedarf mehr besteht, die Oberleitung getrennt zu definieren, wird sie bis heute in der Rechtsprechung weiter berücksichtigt. Daher nehmen wir sie in unsere Abgrenzung der Leistungsgebiete mit auf.

 

Die künstlerische Oberleitung wird als unselbstständige Teilleistung gesehen. Für die rechtliche Beurteilung bringt das aber zunächst wenig. Oberleitung wird in der HOAI als Leistungsphase 8 angeführt und entspricht in etwa der früheren technischen und geschäftlichen Oberleitung. Ergänzt wird sie durch die “örtliche Bauüberwachung”. Dieses Leistungsbild gab es vorher nicht. Zusammen ergeben sie in etwa ein der Objektüberwachung entsprechendes Leistungsbild.

 

 

Eine klare Abgrenzung der Leistungen ermöglicht eine klare Abgrenzung der Haftung

 

Diese Abgrenzungen sind wichtig, weil sich daraus die Grenzen der Haftung für den Ingenieur ergeben. Schließlich kann niemand für etwas haftbar gemacht werden, wofür er nicht die Verantwortung getragen hat. Da sich die Verantwortungsbereiche durch die Leistungsdefinitionen ergeben, müssen diese im Vertrag klar abgegrenzt werden. Weil sich im Schadensfall hohe Schadenersatzansprüche sowie Gerichtskosten ergeben können, ist es vor allem für freiberufliche und selbstständige Ingenieure sinnvoll eine Ingenieurshaftpflicht abzuschließen, die die entsprechenden Leistungen einschließt.

 

In den folgenden Teilen unserer Reihe gehen wir auf die zusätzlichen Leistungen sowie die Abgrenzung der einzelnen Leistungsphasen ein (Teil 2). Im dritten Teil schauen wir uns die unterschiedlichen Themen- und Leistungsgebiete, in denen Ingenieure noch tätig sein können, genauer an.

 

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