Architekten und Ingenieure: Keine Budget-Haftung bei unverbindlichen Schätzungen


Kelkheim, 8. November 2017

Damit man ein Budget überschreiten kann, muss es ein verbindlich festgelegtes Budget geben. So kann man grob das Urteil des Oberlandesgerichts Celle zur Frage zusammenfassen, ob ein Planer für Kosten, die über einer unverbindlichen Schätzung liegen, haftet.

Bildquelle: Fotolia
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Der konkrete Fall: Um eine Kreditfinanzierung zu beantragen, ließ die Bauherrin durch einen Architekten eine Kostenschätzung erstellen. Diese Kostenschätzung sollte nur zur Vorlage bei der Bank dienen, wie darauf auch vermerkt wurde. Die Schätzung den dortigen Entscheidern verdeutlichen, warum ein Kredit für den Umbau notwendig sei. Der Architekt, der die Kalkulation gegen ein Honorar von 55 Euro pro Stunde erstellte, bekam als Kostenrahmen 125.000 Euro genannt. 98.500 Euro davon sollten laut der Schätzung als Umbaukosten anzusehen, die restlichen 26.500 Euro für Inneneinrichtung, Statik und das Honorar des Architekten vorgesehen sein.

Zum Zeitpunkt der Schätzung für die Bank waren die genauen Leistungen, die der später mit dem Projekt beauftragte Architekt erbringen sollte, noch nicht genau definiert. Eine genaue Schätzung war also nicht möglich, alle Beträge waren entsprechend mit einem ‚circa‘ als ungenau gekennzeichnet.

Nach Ende der Baumaßnahmen schlugen die Kosten für den mit der Ausführung beauftragten Architekten jedoch nicht mit 26.000, sondern mit insgesamt 170.000 Euro zu Buche. Die Bauherrin wollte nun den mit der Schätzung beauftragten Architekten für den Betrag, den die wahren Kosten von der Schätzung abwichen, haften lassen. Dies wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz abgelehnt.

Die Begründung: Die auf Basis von ungenauen Leistungsdefinitionen gemachte Schätzung war nicht verbindlich. Sie sollte lediglich der Begründung des Kreditantrags dienen, was auch deutlich auf der Schätzung vermerkt war. Zudem fehlten grundlegende Leistungen aus dem Verantwortungsbereich der Bauherrin, wie Baupläne und maßstabsgerechten Ausführungszeichnungen. Ein weiterer Punkt, der für die Unverbindlichkeit der Schätzung sprach, war die Versäumnis, die Kostenschätzung in eine Kostenberechnung und dann in eine Kostenfeststellung gemäß DIN 276 zu überführen. Auch war der schätzende Architekt nicht mit den Leistungsphasen 1 bis 4 des Paragrafen 15 Absatz 2 der HOAI 2002 beauftragt worden, sondern nur mit der Kostenschätzung. Doch erst wenn ein Planer mit den Leistungsphasen 1 bis 8 betraut ist, wird normalerweise in der Rechtsprechung seine Haftung wegen Budgetüberschreibung anerkannt.

Das Wichtigste also: Damit es zur Haftung wegen Kostenüberschreitung kommen kann, braucht es eine verbindliche Kostenfestlegung.

 

 

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Die Aufgaben sachverständiger Ingenieure bei Beweisbeschlüssen


Kelkheim, 14. Juni 2017

Flickr: Adam Quirk
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Gerichte stützen ihre Urteilsentscheidung bei Bauprojekten regelmäßig auf Beweisbeschlüsse von Sachverständigen. Die Meinung des sachverständigenIngenieurs hat also direkten Einfluss auf Beweisaufnahme und Urteilsfindung. Da der oder die angefragte Bausachverständige jedoch keine juristische Qualifikation besitzt, muss er bzw. sie exakt innerhalb der eigenen Kompetenzen bleiben und darf keine juristischen Einschätzungen äußern. Doch was wird konkret von einem sachverständigen Ingenieur erwartet und was überschreitet seine Kompetenzen? Ab wann kommt der Ingenieur gar in die Haftung?

 

Die Kompetenzgrenzen von Ingenieuren bei Beweisbeschlüssen

Um beurteilen zu können, was der sachverständige Ingenieur abarbeiten darf und was seine Kompetenz überschreitet, ist die Beschäftigung mit Funktion und Inhalten von Beweisbeschlüssen erforderlich.

Zunächst muss der Beweisbeschluss die streitigen Tatsachen benennen, die vom Gericht gemäß § 404a Abs. 3 ZPO als die zu beweisenden Tatsachen zugelassen sind. Beweisbeschlüsse ohne Tatsachen oder über nicht vom Gericht zugelassene Tatsachen sind rechtswidrig.

Der den Beweisbeschluss ausarbeitende Ingenieur darf keine Rechtsfragen beantworten; selbst wenn das Gericht ihn darum bittet. Dies gilt zum Beispiel bei der Frage, ob es sich um einen Mangel handelt. Denn zu entscheiden, ob ein Mangel besteht oder nicht, stellt eine Rechtsfrage dar. Der Sachverständige darf nur eine technische Beurteilung vorlegen, ob eine Leistung technisch bzw. in welchem Maße sie technisch erbracht wurde.

Die Rol­le des Sachverständigen hat sich allein auf die Vermittlung des für die Beurteilung bedeutsamen Fachwis­sens zu beschränken. Er sollte auch in seinem Gutachten darauf hinweisen, dass er keine Rechtsfragen beantwortet und die rechtliche Einschätzung dem Gericht obliegt.

 

Wozu der Beweisbeschluss des sachverständigen Ingenieurs dient

Der Beweisbeschluss soll die Tatsachen ordnen und aufklären. Das Gericht muss den Sachverständigen im Vorfeld präzise anleiten, welche Beweisthemen zu behandeln sind. Die Themen und zu beweisenden Tatsachen aus den Akten eigenständig zu erarbeiten, birgt die Gefahr, über die Kompetenzen des Ingenieurs hinauszugehen. Zudem ist es die Aufgabe des Gerichts, den beauftragten Sachverständigen mit den juristischen Begriffen sowie mit den Umständen der Begutachtung vertraut zu machen.

Hypothesen aufzustellen, Wertungen vorzunehmen oder Schlussfolgerungen zu ziehen, die nicht auf den vom Gericht vorgegebenen Tatsachen beruhen, ist nicht zulässig. Daher muss der geforderte Beweisbeschluss konkret formuliert werden. Der beauftragte Ingenieur sollte schon bei Annahme eines gerichtlichen Beweisbeschlusses diesen durchsehen sowie Sach- und Rechtsfragen umgehend mit dem Gericht klären. Erwartet das Gericht, dass der beauftragte Ingenieur sich mit den rechtlichen Vorfragen beschäftigt, so ist dies nicht korrekt.

 

Keine Amtsermittlung durch Ingenieure

Des Weiteren müssen dem Sachverständigen alle relevanten Urkunden und Dokumente über das Gericht ausgehändigt werden. Er selbst darf nicht mit den Parteien in Kontakt treten. Auch dann nicht, wenn es sich um ein selbstständiges Beweisverfahren handelt. Die Grenze zur Amtsermittlung muss stets gewahrt bleiben. Bemerkt der sachverständige Ingenieur, dass ihm Informationen fehlen, oder sind ihm bestimmte Tatsachen nicht bekannt, darf er keinesfalls auf eigene Faust die fehlenden Unterlagen anfordern, sondern muss diese über das Gericht beantragen.

Hält der – meist als Freelancer – beauftragte Ingenieur sich nicht an diese Grenzen, so kann er seinen Honoraranspruch verlieren oder gar haftbar gemacht werden. Darüber, was geschieht, wenn sachverständige Ingenieure ihre Kompetenzen überschreiten, Rechtsfragen beantworten oder mit den Parteien in Kontakt stehen sowie darüber, warum es für ihn sinnvoll ist eine Ingenieurhaftpflicht vor Auftragsannahme zu besitzen, erfahren Sie mehr in unserem nächsten Artikel.

 

 

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Kaufmännisches Basiswissen für Ingenieure: Haftungsbeschränkende Klauseln – Vorsicht Falle!


Kelkheim, 24. Mai 2016

 

Flickr: Blaufatz
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Naturgemäß versuchen zwei Vertragspartner die Risiken des Vertrages immer auf den jeweils anderen abzuwälzen. So auch bei den Verträgen zwischen planenden Ingenieure und Bauherren. Während der Auftraggeber möglichst viele Risiken auf den Ingenieur übertragen will, will umgekehrt dieser möglichst viel seiner Haftung auf den Auftraggeber bzw. Bauherren abgeben.

Oftmals werden daher versucht Bestimmungen aus den AGBs des einen Vertragspartners in den Vertrag mit aufzunehmen und so eine vom Gesetz abweichende Haftungsregelung zu erzielen. Doch dies ist meist nicht möglich. Die AGB—Klausel beschränkt die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die als Vertragsbestandteil die gesetzlichen Regelungen ersetzen sollen.

Die Spielräume, die Haftung des Planers durch individuelle Regelungen zu begrenzen, sind eng, aber es gibt einige wenige. Wir beleuchten einige gängige Klausel unter dem Gesichtspunkt der eingeschränkten Haftung des Planers.

 

  • Die Verjährungsverkürzungsklausel

Gesetzlich geregelt ist eine Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegenüber dem Planer nach fünf Jahren. Durch eine Verjährungsverkürzungsklausel soll dieser Zeitraum reduziert werden. Dies ist nicht möglich, denn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verbietet jegliche Erleichterung für Mängelansprüche bei Verträgen über Werkleistungen. Somit ist eine Verkürzung der Verjährung unwirksam.

 

  • Die Subsidiaritätsklausel

Hier möchte der planende Ingenieur seine Haftung aus Überwachungsfehlern auf die Fälle beschränken, in denen der Bauherr von dem für den Ausführungsfehler verantwortlichen Unternehmer keinen Ersatz verlangen kann. Auch dies ist nicht möglich. Jeder Ausschluss der Mängelrechte wird vom Gesetzgeber untersagt. Auch der Verweis auf Dritte ist nicht statthaft, wenn der Bauherr, um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, vorher zur gerichtlichen Inanspruchnahme gezwungen wäre.

 

  • Quotenhaftungsklausel:

Mit dieser Klausel möchte der Ingenieur seine Haftung, die er im Außenverhältnis hat, auf den Anteil begrenzen, den er im Verhältnis zu einem mithaftenden Unternehmer an der Arbeit hatte. Es soll also die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Ausführendem und Überwacher umgangen werden. Dies wird gerne so formuliert „Wird der Architekt für einen Schaden in Anspruch genommen, für den noch ein Dritter einzustehen hat, so haftet er nur in dem Umfang, in dem er im Verhältnis zum Dritten haftbar ist.“ Diese Klausel ist jedoch wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 8 b) und aa) BGB unwirksam.

 

  • Beschränkung auf versicherbare Schäden
    Hier soll die Haftung nur auf die Risiken begrenzt werden, gegen die sich der Ingenieur versichern kann und die im Falle eines Falles von seiner Haftpflichtversicherung übernommen werden. Das ist unzulässig. Der Gesetzgeber schützt in diesem Fall den Bauherren, da dieser nicht wissen kann, gegen welche Risiken der Planer sich überhaupt und mit welcher Schadenssumme abgesichert hat. Die Klausel verstößt damit gegen das Transparenzgebot des § 307 I S. BGB.

 

  • Haftungshöchstsummenklausel
    Hier beschränkt der planende Ingenieur seine Haftung auf einen Höchstbetrag. Dies ist eine Haftungsklausel, die tatsächlich Bestand haben kann. Allerdings nur, wenn Ausnahmen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vorgesehen sind und die Haftungssumme, auf die die Haftung des Ingenieurs begrenzt wird, angemessen hoch ist. Ansonsten wäre es eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers (nach § 307 Abs. 2 BGB).

 

  • Eigenausführungsklausel oder Übertragungsklausel
    Durch diese Klausel behält der Ingenieur sich das Recht vor, im Falle von Bauwerksmängel die Nachbesserung selbst zu planen und auszuführen. Da er sowieso über ein Nacherfüllungsrecht verfügt, ist diese Klausel wirksam.

 

Zugegeben: Es gibt wenig Spielraum, um als Ingenieur seine Haftung zu begrenzen und der gesetzliche Rahmen muss sorgfältig beachtet werden. Wird die durch den Gesetzgeber vorgegebene Grenze der Haftungsbeschränkung überschritten, so wird die einzelne Klausel unwirksam, die Gültigkeit des Vertrages bleibt jedoch erhalten. Die unwirksame Klausel wird durch die gesetzlich geltende Regelung ersetzt. Trotzdem sollte man versuchen, gemeinsam eine für beide Seiten tragbare Haftungsbegrenzung auszuhandeln.

Der kleine Spielraum, den man als Ingenieur in der Haftungsbegrenzung hat, zeigt vor allem, wie wichtig es für einen Ingenieur ist, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

 

 

 

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Kaufmännisches Grundwissen für Ingenieure: Das Koppelungsverbot – eine Besonderheit des Ingenieursrechts


Kelkheim, 04. Mai 2016

Das Architekten- und Ingenieursrecht weist einige Besonderheiten gegenüber dem Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches auf, unter anderem die Preisbindung nach der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure. Eine wenig bekannte Besonderheit ist das Koppelungsverbot, das planende Architekten und Ingenieure betrifft.

Flickr: Rody Marshall

Erstaunlicherweise findet man diese Regelung im Mietrecht verankert. Das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs erklärt in Paragraf 3 Artikel 10 eine Vereinbarung, durch die ein Käufer sich in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerkes die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, als unwirksam. Wurde ein Architekten- oder Ingenieurvertrag unter dieser Prämisse abgeschlossen, so wird er als nichtig angesehen, der Grundstücksvertrag hingegen bleibt erhalten.

Ingenieure und Architekten sollten vorsichtig sein, wenn sie bei Veräußerungsgeschäften beteiligt sind

Ein Beispiel: Ein Grundstückseigentümer bittet einen Architekten, die Bebauung seines Grundstücks zu planen. Anschließend will er die einzelnen Baugrundstücke verkaufen. Die Käufer sollen in den Vertrag zwischen Alteigentümer und Architekten eintreten und den Architekten mit der Bauplanung beauftragen.

Oder ein anderes Beispiel: Ein Ingenieur verspricht einem Interessenten seine Kontakte zu einem Grundstückseigentümer spielen zu lassen, damit der Interessent den Zuschlag bekommt. Im Gegenzug will der Architekt dafür die Planung des Bauvorhabens übernehmen. Der Architektenvertrag wird zusammen mit dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen.

Wichtig für die Auftragsplanung von Ingenieure und Architekten ist dabei jedoch: In beiden Fällen kann der Käufer die Architekten- bzw. Ingenieurverträge direkt nach dem Kauf für unwirksam erklären, ohne dass der Grundstücksvertrag berührt wird. Das Kopplungsverbot greift immer dann, wenn psychologischer Druck auf den Käufer ausgeübt wird (zum Beispiel weil er sonst das Grundstück nicht kaufen könnte). Irrelevant ist dabei, ob der Architekt bzw. Ingenieur oder der Verkäufer den Druck ausgeübt hat.

Hat der Ingenieur oder Architekt bereits Leistungen erbracht, können diese als unrechtmäßige Bereicherung angesehen werden. Sie sollten daher vorsichtig sein und sich aus der Grundstücksvermittlung heraushalten.

 

Ein Wettbewerbsnachteil für Ingenieure und Architekten

Das Koppelungsverbot benachteiligt freie Architekten und Ingenieure gegenüber Projektentwicklern, Bauträgern oder Baubetreuungsunternehmen, die diese Planungs- und Architektenleistungen im Paket mit anderen Leistungen anbieten und wirksam an einen Grundstückserwerb binden können. Daher ist es rechtspolitisch umstritten. Trotzdem wurde es vom Bundesgerichtshof im Jahr 2010 nochmals bestätigt (BGH, NZBau 2010, 633). Sinn des Gesetzes sei es, die freie Wahl des Architekten für den Bauwilligen zu gewährleisten und den Wettbewerb unter Architekten und Ingenieuren zu fördern. Und dies soll wiederum die Qualität der Planungsleistungen verbessern, da die Arbeit von Ingenieuren und Architekten einen direkten Einfluss auf das Stadt- und Landschaftsbild hat.

 

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Für welche Leistungen haftet der Ingenieur? - Definition der Leistungsbilder von Ingenieuren, Teil 3


Kelkheim, 28. April 2016

 

Im 1. Teil haben wir den Unterschied zwischen Planung und Bauleitung definiert, im 2. Teil die zusätzlichen Leistungen näher ausgeführt. Im 3. Teil dieser Reihe schauen wir uns näher an, welche Aufgaben Ingenieure und Architekten als Sachverständige übernehmen können und was dies für die Haftung und die Haftpflicht von Ingenieuren bedeutet.

Environmental engineer with a laptop at wind farm

 

Wenn Ingenieure als Sachverständige tätig sind

Ein weiteres Leistungsbild des Berufsbildes von Architekten und Ingenieure ist ihre Arbeit als Sachverständiger, die sie sowohl Vollzeit als auch Teilzeit ausüben können. Für die Haftung des Ingenieurs als Sachverständigen gelten besondere Rechtsgrundsätze.

 

  • Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz, Brandschutz und Standsicherheit

Die Landesbauordnung SV-VO überträgt Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden auf private Sachverständige, die die entsprechende Qualifizierung besitzen. Diese können somit die sicherheitsrelevanten Bereiche wie Schall-, Wärme- und Brandschutz sowie Standsicherheit abnehmen. Vorraussetzung ist ein Befähigungsnachweis. Doch obwohl diese Ingenieure als Sachverständige öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen, sind sie privatrechtlich tätig und haften damit genauso wie andere Architekten und Ingenieure.

 

  • Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGeKo)

Für den Schutz der Sicherheit und Gesundheit auf größeren Baustellen ist der Bauherr verantwortlich. Seine Aufgaben sind in der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) vom 1. Juli 1998 geregelt. Hier vereinigen sich Arbeitsschutz und Verkehrssicherungspflicht. Denn der Bauhherr muss sicherstellen, dass sowohl alle Wege auf der Bausstelle sicher zu begehen bzw. zu befahren sind als auch alle allgemeine Arbeitschutzauflagen eingehalten werden. Diese Aufgabe muss er jedoch nicht selbst erledigen, sondern kann sie einem sachkundigen Koordinator, wie einem Ingenieur oder Architekten, übertragen.

 

Von versicherungstechnischer Seite spricht nichts dagegen, diese Leistungen als Ingenieur ebenfalls zu übernehmen. Durch eine Berufshaftpflichtversicherung sind die Aufgaben eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators im Haftungsfalle im Haftungsfalle meist abgedeckt. Ein Sonderfall sind hier Schäden, die durch asbesthaltige Substanzen entstehen. Diese werden in den meisten Fällen nicht übernommen.

 

  • Prüfingenieure für Baustatik

Prüfingenieure für Baustatik sind als beliehene Unternehmer hoheitlich tätig und genießen den besonderen Schutz der Amtshaftung (§ 839 BGB). Sie haften selbst bei grober Fahrlässigkeit nur dann, wenn der Geschädigte keinen weiteren Ersatz verlangen kann.

 

  • Baugrund-Sachverständige

Die Leistungen eines  Baugrund-Sachverständigen (hier als Sammelbegriff zu verstehen) sind den Leistungsbildern der HOAI zuzuordnen und ergeben sich insbesondere aus dem Teil XII (Leistungen für Bodenmechanik, Erd- und Grundbau) sowie dem Teil VII (Leistungen bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen). Trotzdem verbinden sich häufig falsche Vorstellungen wofür diese Ingenieure wirklich zuständig sind – und wofür ihre Haftung gilt.

 

Eine der Hauptaufgaben eines Baugrund-Sachverständigen ist es, den Ist-Zustande zu analysieren. Dazu muss der Boden genau untersucht werden, denn ohne eine ausgedehntere „Grundlagenermittlung“ ist hier eine fundierte ingenieurtechnische Beratung nicht möglich.

 

Für die Haftung des Ingenieurs muss man für den Einzelfall genau in den Vertrag schauen, um zu sehen, ob er sich auf die minder schwere Haftung einer reinen Sachverständigen-Tätigkeit berufen kann.

 

  • Umweltingenieure

Der Begriff Umweltingenieur ist noch relativ jung und hat sich seit etwa 1990 eingebürgert. Umweltingenieure sind für Anlagen zuständig, von denen Umwelteinwirkungen ausgehen können, die also Boden, Luft oder Gewässer belasten könnten. Leistungsdefinitionen der Ingenieure für „Umweltanlagen“ sind in Teil VII und Teil IX der HOAI enthalten. Die Beschreibungen sind jedoch unvollständig. Zudem gibt es immer wieder Tätigkeiten, die dem Umweltbereich nicht zugeordnet werden.

 

Das hat Auswirkungen auf die Haftpflichtversicherung der Ingenieure: Ingenieure, die im Umweltbereich Leistungen erbringen, müssen für ihren Versicherungsschutz genau schauen, dass die konkrete Tätigkeitsbeschreibung in ihren Versicherungsvertrag aufgenommen wird. Denn eine allgemeingültige Aufgabenbeschreibung gibt es noch nicht. Zudem werden alle Tätigkeiten rund um Deponien sowie Verfahrenstechniken für Umweltanlagen von den Versicherern als kritisch eingestuft; unproblematisch zu versichern sind hingegen Arbeiten für kommunale Kläranlagen sowie normale Ver- und Entsorgungsanlagen von Gebäuden.

 

Und was ist, wenn man international tätig ist?

Im internationalen Gebrauch verwischen die Begrifflichkeiten etwas. Es gibt zwar einige allgemeingültige Übersetzungen, an denen man sich orientieren kann, wichtig ist aber, dass man sich bei der Beschreibung von Leistungen nicht nur an der wörtlichen Übersetzungen orientiert. Es gilt die konkreten Inhalte der Leistungen zu hinterfragen und diese dann mit eigenen Begriffen und Vorstellungen zu vergleichen, bevor man sie im Vertrag verankert. Schließlich geht es hier immer wieder um Haftungsfragen.

 

 

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