Neue Berufszulassungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter fordert neue Berufshaftpflichtversicherungen


Kelkheim, 01. Juni 2018

 

Bildquelle: Flickr Alan Cleaver , Bildlizenz

Ab dem 1. August 2018 brauchen gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Berufszulassung. Wesentliches Element, um eine Berufszulassung zu erhalten, ist eine speziell auf diese Tätigkeiten angepasste Berufshaftpflichtversicherung. Diese muss nun unter anderem sowohl über eine Mindestversicherungssumme von 500.000 EUR pro Schadenfall als auch über 1.000.000 EUR für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres abgeschlossen werden und zudem eine unbegrenzte Nachhaftung vorsehen. Bestehende Berufshaftpflichtversicherungen müssen auf die neuen Bedingungen hin überprüft und bis spätestens zum 1. März 2019 angepasst werden.

Wohnungseigentumsverwalter und die Verwalter von Mietwohnungen an Dritte betrifft diese Berufszulassungspflicht ebenso wie Steuerberater, die gewerbliche Wohnimmobilienverwaltung übernehmen, oder Tochterfirmen von Versicherungsunternehmen, die Wohnimmobilien des Versicherers verwalten und bis jetzt unter die Ausnahmeregelungen der Gewerbeordnung gefallen sind. Alle diese benötigen ab dem 1. August dieses Jahres eine Berufszulassung – und einhergehend eine neue Berufshaftpflichtversicherung.

Ausgenommen von der Pflicht zur Berufszulassung ist hingegen die Verwaltung eigener Wohnungen oder von Gewerbeimmobilien und Grundstücken; ebenso wie alle Personen, die Immobilien nicht auf gewerblicher Basis, sondern ohne Gewinnabsicht verwalten. Verwandte oder Freunde, die die Verwaltung für die betreffenden Personen übernehmen, brauchen folglich keine Berufszulassung.

 

Berufszulassung – nur unter bestimmten Voraussetzungen

Um eine Erlaubnis zur Berufsausübung zu erhalten, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie zuverlässig arbeiten, ihre Vermögensverhältnisse geordnet sind sowie dass sie über eine gültige Berufshaftpflichtversicherung verfügen.

Für Personen, die vor dem 1. August 2018 bereits als Mietwohnungsverwalter tätig waren, gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. März 2019. Wer nach dem 1. August 2018 beginnen will, muss von Anfang an eine Erlaubnis vorlegen.

 

Neue Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung

Für die zum 1. August 2018 erforderliche Berufserlaubnis benötigen gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung. Diese muss über eine Mindestversicherungssumme von 500.000 EUR pro Schadenfall und über 1.000.000 EUR über alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres abgeschlossen werden. Außerdem muss die Versicherung alle Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden, die sich aus der Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter ergeben, abdecken, eine unbegrenzte Nachhaftung vorsehen sowie für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gelten, sofern diese nicht selbst eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen. Welche Ansprüche genau an die Berufshaftpflichtversicherung gestellt werden, regeln die §§ 15, 15a MaBV in der ab dem 1. August 2018 geltenden Fassung.

 

Lassen Sie Ihre Berufshaftpflichtverträge überprüfen

Für Mietwohnungsverwalter und Immobilienmakler gilt: Sie müssen vorhandene Berufshaftpflichtversicherungen bis spätestens zum 1. März 2019 anpassen lassen, falls sie die Anforderungen der neuen Pflichtversicherung nicht erfüllen. Und, vorab gesagt: Die Mehrheit erfüllt die Anforderungen nicht. Meist ist die Versicherungssumme zu gering oder es liegt keine unbegrenzte Nachhaftung vor oder es ist pauschal jede Form der Immobilienverwaltung mitversichert.

Vor allem dieser letzte Punkt wird leicht übersehen. Denn die neue Berufshaftpflichtversicherung darf NUR über die Wohneigentums- und Mietverwaltungstätigkeiten abgeschlossen werden. Gewerbeimmobilien dürfen nicht mitversichert sein. Dies ist jedoch in den meisten bestehenden Versicherungsverträgen heute der Fall. Daher muss eine separate Versicherung eingegangen oder zumindest ein separater Deckungsstock eingerichtet werden, der ausschließlich für die Arbeit als Wohnimmobilienverwalter bzw. -makler reserviert ist. Immobilienmakler und -verwalter sollten ihren Versicherungsagenten ansprechen, um die genannten Punkte abzuklären.

 

Über die gb.online gmbH

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

 

Kontaktdaten

gb.online gmbh
Frankfurter Straße 93
65779 Kelkheim

Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

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Net IT by Hiscox – die neue Berufshaftpflicht von Hiscox


Kelkheim, 17. Mai 2018

© gb.online gmbh

Eine Versicherung, die IT-Unternehmen und IT-Freelancer gegen alle Eventualitäten absichert und die sich flexibel anpassen lässt, wenn das Unternehmen wächst: Das bietet ab Mai der Versicherer Hiscox mit der neuen Berufshaftpflicht für IT-Unternehmen und IT-Freelancer an. Die neue Berufshaftpflicht ist dabei selbstverständlich auf die aktuelle Gesetzgebung ausgerichtete 

In die neue Berufshaftpflicht Net IT by Hiscox sind die gesamte Expertise des Versicherers sowie Markt- und Branchenfeedback eingeflossen. Die Versicherungsbedingungen sind daher an die heutigen Anforderungen angepasst und um ein Rechtsschutzpaket erweitert. 

Die Net IT by Hiscox vereint ab Mai die Versicherungen Net IT by Hiscox sowie IT-Freelancer zu einem einzigen Produkt. Das vereinfacht die Produktstruktur und ermöglicht Unternehmen aller Größe und IT-Freelancern sich gegen Risiken ihres Berufs zu versichern.  

Durch die Net IT by Hiscox Sind Sie sind gegen Ansprüche aus nahezu allen typischen Tätigkeiten von IT-Berufen geschützt. Neben einer erweiterten Grund-Deckung zeichnet sich das Produkt auch durch neue Eigenschadenkomponenten, wie die Key-Man-Cover und Kostenersatz bei Patentrechtsverletzungen, aus. Gleichzeitig hat Hiscox die Entschädigungsgrenzen erhöht und den Selbstbehalt reduziert.  

 

Ein zusätzliches Plus 

Bei der neuen Net IT by Hiscox inklusive: eine Strafrechtsschutz-Deckung und ein Rechts-Präventions-Paket. Gerade in Hinblick auf die neue Datenschutz-Grundrechtsverordnung ein nicht zu unterschätzender Faktor. Über die Hiscox Business Academy können Sie sich in bis zu sechs Webinaren pro Jahr zu Themen wie Datenschutz und Vertragsrecht weiterbilden. Optional hinzubuchbar ist eine Betriebshaftpflicht und eine Deckung für Cyber- und Datenrisiken. 

Wenn Sie bereits über die Net IT oder IT-Freelancer versichert waren, kommen Sie ganz automatisch in den Genuss der Vorteile der neuen Net-IT-Versicherungsbedingungen. Ihre Verträge werden ganz ohne Dokumentierung in die neue Net IT by Hiscox überführt. Die neuen Versicherungsbedingungen 04/2018 gelten daher für alle Schadensfälle nach dem 23. April 2018. Das heißt, auch Bestandskunden profitieren von den besseren Bedingungen. Nur speziellere Regelungen in den besonderen Deckungsvereinbarungen bleiben von der Besserstellung unberührt. 

 

Die Vorteile von Net IT by Hiscox auf einen Blick:  

  • einfachere Angebotsstruktur: ein Bedingungswerk für IT-Unternehmen aller Größen sowie IT-Selbständige 
  • Vielzahl an Verbesserungen und Alleinstellungsmerkmalen, wie Key-Man-Cover 
  • weitgehender Versicherungsschutz bei Verzugsschäden 
  • Kostenersatz bei Insolvenzanfechtung 
  • pauschalierter Schadenersatz bis zur Versicherungssumme 
  • Abwehrschutz auch innerhalb der vereinbarten Selbstbeteiligung 
  • Präventions-Paket: Hiscox Business Academy 

 

 

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EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?


Kelkheim, 24. April 2018

Ein anstehendes Urteil des amerikanischen Supreme Court wird auch hier in Europa mit Spannung erwartet. Haben US-Behörden Anspruch auf die Herausgabe von Cloud-Daten, die sie bei einem US-amerikanischen Unternehmen anfragen, auch wenn die Daten in Europa gespeichert sind? Die Entscheidung wird voraussichtlich im Juni fallen.

Bildquelle: Flickr Kin Lane, Bildlizenz

Der konkrete Fall: Microsoft weigert sich die Daten aus dem Outlook-Postfach eines möglichen Drogenhändlers an amerikanische Ermittler herauszugeben. Denn die Daten lagern in einer Cloud in einem Rechenzentrum in Irland. Das heißt: Hier treffen zwei verschiedene Rechtssysteme aufeinander: EU- und US-Recht. Die in Irland verarbeiteten Daten unterliegen EU-Recht. Dieses regelt den Datentransfer in Nicht-EU-Staaten. Nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, werden Anordnungen zur Herausgabe von Daten nur bei Ländern anerkannt, die ein Abkommen mit der EU haben.

Die US-Ermittler hingegen berufen sich gegenüber Microsoft auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1986, das die Freigabe der Daten ermöglicht. Damals gab es jedoch noch keine Cloud. Microsoft sagt daher, US-Recht gelte nur innerhalb der Grenzen der USA und weigert sich die Daten herauszugeben, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Die US-Regierung hingegen warnt, eine Entscheidung zugunsten von Microsoft können weitreichende Folgen haben, wenn es um die Sicherung von Beweisen geht, zum Beispiel wenn es um Kinderpornografie gehe.

Eine weitreichende Entscheidung für die Cloud-Branche

Vor dem Supreme Court sind zwei Gerichte zu keiner Entscheidung gekommen. Das Urteil ist für die gesamte Cloud-Branche relevant. Entsprechend schauen viele auf die Entscheidung des Supreme Court. Mehr als 30 nicht beteiligte Parteien haben sich zu dem Fall geäußert – IT-Konzerne und Interessengruppen genauso wie die EU. Es wird befürchtet, dass eine Entscheidung zugunsten der Herausgabe zu Milliardenverlusten für die Cloud-Branche führen könnte. Schließlich könnten US-Behörden dann auch im Ausland auf Daten zugreifen.

US- versus EU-Recht

Die Entscheidung des Gerichts wird bis Juni erwartet. Parallel dazu hat eine Gruppe von Senatoren einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, nach dem auch Durchsuchungsbefehle für im Ausland gelagerte Daten ausgestellt werden könnten. Gleichzeitig sollten Unternehmen bestimmte Rechte erhalten, die es ihnen ermöglichen ihre betroffenen ausländischen Kunden zu schützen. Mit diesem Gesetz würde die Entscheidung des Supreme Court von der Politik überholt.

 

 

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Alternativ-Vorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit Unterstützung der ARAG


Kelkheim, 30. März 2018

Bildquelle: Adobe Stock

Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Dadurch sollen die Anbieter sozialer Netzwerke, wie Twitter, Facebook und YouTube, verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte, über die sich jemand beschwert hat, innerhalb von 24 Stunden zu entfernen oder zu sperren. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen. Tun die Betreiber der Plattformen dies nicht, drohen ihnen Bußgelder in Millionenhöhe.

Experten sprechen von einem „Schnellschussgesetz“ und sorgen sich, das Gesetz führe dazu, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken. Gleichzeitig bezweifeln sie, dass das Gesetz dem Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet gerecht werde.

Die ARAG SE arbeitet zurzeit zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau daran, eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu formulieren. Der Leiter der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik an der Universität Passau, Prof. Dr. Dirk Heckmann, hat gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Forschungsstelle, Anne Paschke, einen Alternativentwurf entwickelt, wie das Persönlichkeitsrecht im Internet besser geschützt werden könnte – ohne die Meinungsfreiheit potenziell einzuschränken. Denn bereits mit den bisherigen Möglichkeiten des Strafrechts kann man schwere Beleidigung und Verleumdungen verfolgen.

Schwere Ehrverletzung im Internet gehört, nach dem Vorschlag, als eigener Tatbestand ins Strafgesetz. So wird Cybermobbing zu einem eigenen Straftatbestand, bei dem es zu einer Strafverschärfung kommt, falls das Opfer Selbstmord begangen hat. Gleichzeitig soll der Opferschutz verbessert werden, indem die Betroffenen einen „Opferanwalt“ und psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite gestellt bekommen.

Zentral ist jedoch eine Neuregelung des Telemedienrechts. Provider und Plattformbetreiber sollen – anders als im Netzdurchsetzungsgesetz – Inhalt nicht löschen, sondern stattdessen Maßnahmen entwickeln, mit deren Hilfe problematische Inhalte als solche kenntlich gemacht werden können. Gemeldete Inhalte sollen dokumentiert werden, damit später ein Gericht darüber entscheiden kann, ob diese eine Ehrverletzung, eine Beleidigung oder eine freie Meinungsäußerung darstellen. Damit wird die Entscheidung darüber, was man sagen darf, wieder in die Hände der Gerichte gegeben. Dies schützt vor übereilten Löschungen und erhält so das Recht auf Meinungsfreiheit.

Den Gesetzesvorschlag zum Herunterladen finden Sie hier.

 

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Haftung des Ingenieurs: Wer haftet bei falschen Plänen?


Kelkheim, 06. Februar 2018

Flickr: Anna Fox CC Lizenz

 

Folgender Fall: Ein mit der Bauleitung betrauter Ingenieur erhält vom Auftraggeber Pläne für ausgehändigt. Der Ingenieur übernimmt die Überwachung der Ausführung – und am Ende stellt sich heraus: Die vom Auftraggeber übergebenen Pläne waren spiegelverkehrt. Wer haftet in diesem Fall? Der Ingenieur oder der Auftraggeber?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden: Beide. Sowohl den ausführenden Ingenieur als auch den Auftraggeber trifft die Schuld an den Mängeln zu gleichen Teilen.

 

Die Haftung des Ingenieurs ergibt sich aus seiner Pflicht, die Pläne zu prüfen

Der Ingenieur haftet zu 50 Prozent, da er die erhaltenen Pläne nicht auf Mängel untersucht hat. Es obliegt dem mit der Bauleitung beauftragten Ingenieur, die Pläne dahingehend zu überprüfen, ob sie für die Ausführung geeignet sind. Dabei ist es gleich, ob die Pläne vom Auftraggeber direkt stammen oder von einem beauftragten planenden Unternehmen bzw. anderen Fachleuten. Der Umfang und die Tiefe der Prüfungspflicht hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Allerdings muss der ausführende Ingenieur die Pläne nicht bis ins letzte Detail und auch nur auf die mit seiner Ingenieurleistung verbundenen Fragen prüfen; also nur soweit es seine Fachkenntnis zulässt. Eines kann jedoch erwartet werden: Dass der Ingenieur in der Lage ist, zu erkennen, ob die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort dem Plan entsprechen oder nicht. Ein spiegelverkehrter Plan hätte ihm also auffallen müssen.

Der Ingenieur hat die Pflicht, dem Auftraggeber ein mängelfreies Werk zu übergeben. Da die Pläne, die er vom Auftraggeber erhalten hat, dazu nicht geeignet waren, hätte er den Mangel anzeigen müssen. Er hätte also den Auftraggeber auf den falschen Plan aufmerksam machen und einen korrigierten Plan verlangen müssen. Auf keinen Fall hätte er mit dem spiegelverkehrten Plan weiterarbeiten bzw. Subunternehmer mit der Ausführung des Plans beauftragen dürfen.

 

Der Auftraggeber haftet, da er dem Ingenieur fehlerhafte Pläne übergeben hat

Doch in diesem Fall haftet nicht allein der ausführende Ingenieur für die Mängel, die ihm hätten auffallen müssen. Auch der Auftraggeber trägt in diesem Fall zur Hälfte eine Mitschuld. Schließlich war er es, der dem Ingenieur einen mangelhaften Plan übergeben hat. Er hat damit sein eigenes Interesse, ein mangelfreies Werk zu erhalten, verletzt

Für die Haftungsverteilung ist es in diesem Fall entscheidend, dass das Verhalten des Geschädigten, also des Auftraggebers, den Eintritt des Schadens in erheblich wahrscheinlicher gemacht hat – auch wenn der mit der Umsetzung betraute Ingenieur seine Prüfungspflicht verletzte. Den Auftraggeber träfe dann keine Mitschuld, wenn das Erstellen des Plans mit im Leistungsumfang des Ingenieurs gelegen hätte.

 

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