Alternativ-Vorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit Unterstützung der ARAG


Kelkheim, 30. März 2018

Bildquelle: Adobe Stock

Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Dadurch sollen die Anbieter sozialer Netzwerke, wie Twitter, Facebook und YouTube, verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte, über die sich jemand beschwert hat, innerhalb von 24 Stunden zu entfernen oder zu sperren. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen. Tun die Betreiber der Plattformen dies nicht, drohen ihnen Bußgelder in Millionenhöhe.

Experten sprechen von einem „Schnellschussgesetz“ und sorgen sich, das Gesetz führe dazu, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken. Gleichzeitig bezweifeln sie, dass das Gesetz dem Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet gerecht werde.

Die ARAG SE arbeitet zurzeit zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau daran, eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu formulieren. Der Leiter der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik an der Universität Passau, Prof. Dr. Dirk Heckmann, hat gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Forschungsstelle, Anne Paschke, einen Alternativentwurf entwickelt, wie das Persönlichkeitsrecht im Internet besser geschützt werden könnte – ohne die Meinungsfreiheit potenziell einzuschränken. Denn bereits mit den bisherigen Möglichkeiten des Strafrechts kann man schwere Beleidigung und Verleumdungen verfolgen.

Schwere Ehrverletzung im Internet gehört, nach dem Vorschlag, als eigener Tatbestand ins Strafgesetz. So wird Cybermobbing zu einem eigenen Straftatbestand, bei dem es zu einer Strafverschärfung kommt, falls das Opfer Selbstmord begangen hat. Gleichzeitig soll der Opferschutz verbessert werden, indem die Betroffenen einen „Opferanwalt“ und psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite gestellt bekommen.

Zentral ist jedoch eine Neuregelung des Telemedienrechts. Provider und Plattformbetreiber sollen – anders als im Netzdurchsetzungsgesetz – Inhalt nicht löschen, sondern stattdessen Maßnahmen entwickeln, mit deren Hilfe problematische Inhalte als solche kenntlich gemacht werden können. Gemeldete Inhalte sollen dokumentiert werden, damit später ein Gericht darüber entscheiden kann, ob diese eine Ehrverletzung, eine Beleidigung oder eine freie Meinungsäußerung darstellen. Damit wird die Entscheidung darüber, was man sagen darf, wieder in die Hände der Gerichte gegeben. Dies schützt vor übereilten Löschungen und erhält so das Recht auf Meinungsfreiheit.

Den Gesetzesvorschlag zum Herunterladen finden Sie hier.

 

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