Für welche Leistungen haftet der Ingenieur? – Definition der Leistungsbilder von Ingenieuren, Teil 1

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Kelkheim, 15. Februar 2016

In unserem Blogartikel zum Thema Haftung bei Ingenieuren haben wir darüber geschrieben, dass jeder freiberufliche Ingenieur nur für die Leistungen haftet, für die er vertraglich verantwortlich war. Auch dann, wenn er theoretisch fachlich in der Lage gewesen wäre, weitere Leistungen zu übernehmen.

 

Doch wie grenzen sich die einzelnen Leistungen, die ein Ingenieur übernehmen kann, voneinander ab bzw. wie werden diese im Vertrag am besten definiert? In einer kleinen Reihe stellen wir Ihnen die Leistungsbilder vor, für die ein Ingenieur haften kann.

Die Haftung des Ingenieurs ergibt sich aus der Leistungsdefinition

Häufig liegen Planung und Ausführung in zwei Händen. Daher ist es sinnvoll, genau abzugrenzen, welche Leistung der Ingenieur übernehmen soll – und nur für diese haftet er dann auch.

 

Aktive Leistung: Planung

Die Planung ist der systematische Entwurf für eine Baumaßnahme. In diesem sind alle Anweisungen enthalten, die notwendig sind, um das spätere Bauwerk umzusetzen. Das umfasst sowohl alle Zeichnungen und Pläne (also Übersichts-, Ausführungs- und Detailpläne aller Art) als auch die genaue Beschreibungen der einzelnen Bauleistungen, die man für das Einholen der Ausführungsangebote benötigt (Ausschreibung, Blankette, Spezifikationen). Außerdem sind alle Einzelanweisungen enthalten, die sich weder in Zeichnungen noch in der Leistungsbeschreibung darstellen lassen bzw. noch nicht dargestellt worden sind. Wie die Anweisungen gegeben werden, richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf; feste Regeln dafür gibt es nicht.

 

Die Planungsleistungen sind aktive Leistungstatbestände und sollten schriftlich fixiert werden. Wenn es um Planungsanweisungen geht, die der Bauleiter auf der Baustelle gegeben hat, können sie hilfsweise durch Zeugenaussagen belegt werden. Die Haftung des Ingenieurs wird hier durch ‚fehlerhaftes Tun‘ ausgelöst.

 

Passive Leistung: Bauleitung

Neben der Planung gibt es auch die Bauleitung. Diese kann manchmal auch als Objektüberwachung, Bauführung, örtliche Bauleitung und örtliche Bauaufsicht bezeichnet werden. Gleich wie die Leistung auch benannt wird, der Bauleiter überwacht nur, ob das Bauwerk entsprechend den Planungsanweisungen umgesetzt wird. Er übernimmt keine planende Leistung, sondern seine Aufgabe ist die technische Abwicklung: von der Koordination über Kontrollen, der Materialprüfung, Abnahme, Aufmaße bis hin zur Abrechnung.

 

Die reine Bauleitung wird als passiver Leistungstatbestand definiert und besteht vor allem aus organisatorischen Handlungen. Hier beginnt die Haftung durch vorwerfbares Unterlassen.

 

Die Unterscheidung zwischen Planungsleistungen und Bauleiter-Leistungen wird dann wichtig, wenn es zu einem Haftungsfall kommt. Denn auch wenn der Vertrag des Bauleiters planende Aufgaben enthalten sollte, so ist die Tätigkeit des Bauleiters nur eine Objektüberwachung. Er führt die bereits geplanten Punkte nur aus bzw. überwacht ihre Ausführung. Er ist nicht dafür haftbar, wenn die Planung fehlerhaft war und er diese Fehler genau nach Plan umgesetzt hat.

 

Noch einmal zu unterscheiden ist dabei jedoch der verantwortliche Bauleiter, der auf öffentlich-rechtlicher Grundlage eine Schutzaufgabe für ein bestimmtes Bauwerk übernimmt. Hier bleiben die privatrechtlichen Haftungskomponenten bestehen, auch wenn die öffentlich-rechtliche Verantwortung nach den Landesbauordnungen für das Bauwerk nicht mehr besteht.

 

Und dann gibt es noch die Oberleitung

Auch wenn nach der geltenden Verordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) kein Bedarf mehr besteht, die Oberleitung getrennt zu definieren, wird sie bis heute in der Rechtsprechung weiter berücksichtigt. Daher nehmen wir sie in unsere Abgrenzung der Leistungsgebiete mit auf.

 

Die künstlerische Oberleitung wird als unselbstständige Teilleistung gesehen. Für die rechtliche Beurteilung bringt das aber zunächst wenig. Oberleitung wird in der HOAI als Leistungsphase 8 angeführt und entspricht in etwa der früheren technischen und geschäftlichen Oberleitung. Ergänzt wird sie durch die “örtliche Bauüberwachung”. Dieses Leistungsbild gab es vorher nicht. Zusammen ergeben sie in etwa ein der Objektüberwachung entsprechendes Leistungsbild.

 

 

Eine klare Abgrenzung der Leistungen ermöglicht eine klare Abgrenzung der Haftung

 

Diese Abgrenzungen sind wichtig, weil sich daraus die Grenzen der Haftung für den Ingenieur ergeben. Schließlich kann niemand für etwas haftbar gemacht werden, wofür er nicht die Verantwortung getragen hat. Da sich die Verantwortungsbereiche durch die Leistungsdefinitionen ergeben, müssen diese im Vertrag klar abgegrenzt werden. Weil sich im Schadensfall hohe Schadenersatzansprüche sowie Gerichtskosten ergeben können, ist es vor allem für freiberufliche und selbstständige Ingenieure sinnvoll eine Ingenieurshaftpflicht abzuschließen, die die entsprechenden Leistungen einschließt.

 

In den folgenden Teilen unserer Reihe gehen wir auf die zusätzlichen Leistungen sowie die Abgrenzung der einzelnen Leistungsphasen ein (Teil 2). Im dritten Teil schauen wir uns die unterschiedlichen Themen- und Leistungsgebiete, in denen Ingenieure noch tätig sein können, genauer an.

 

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Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

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