Haftung bei Ingenieuren – vertraglich festgelegte Verantwortungen

Kelkheim, 21. Dezember 2015

Female engineer working with a tablet at wind farm

 

Der Berliner Flughafen ist wohl das deutschlandweit berühmteste Beispiel für Planungs- und Konstruktionsfehler am Bau. Die Liste der falsch geplanten und umgesetzten Dinge ist schier unendlich. Von einer unsicheren Brandschutzanlage mit lebensbedrohlichen Brandschutzvorhängen über ein zu gering ausgelegtes Kühlsystem für die Computer bis hin zu zu kurzen Rolltreppen: der Berliner Flughafen ist ein einziger großer Planungs- und Konstruktionsfehler.

 

Auch wenn Projekte in der Regel richtig geplant und umgesetzt werden, kommt es doch bei vielen Projekten immer wieder zu mehr oder weniger großen Mängeln. Da stellt sich die Frage: Wie haftet eigentlich der Ingenieur, wenn durch seine Planung etwas schief gegangen sein soll? Wenn ein oder mehrere Planungsfehler zu spät bemerkt werden und bereits umgesetzt sind? Oder gar, wenn etwas einstürzt oder ein Produkt zu einem Personen- oder Sachschaden führt?

 

Die Ingenieure, die das geplant und umgesetzt haben, könnte man spontan sagen. Aber so einfach ist die Antwort nicht. In der Praxis sind Planung und Umsetzung häufig von einander getrennt, werden also von unterschiedlichen Unternehmen und Ingenieuren ausgeführt. Sowohl an der Planung als auch an der Umsetzung sind Ingenieure beteiligt. Die umsetzenden Ingenieurer müßten also fachlich ebenso in der Lage sein, Planungsfehler zu erkennen, wie die planenden Ingenieure. Doch kann man dann die umsetzende Firma für Planungsfehler haftbar machen?

 

Grundsätzlich es ist unzulässig, dem ausführenden Ingenieur, Pflichten zu unterstellen, für die er nicht beauftragt wurde. Also zum Beispiel die Prüfung der Planung. Der ausführende Ingenieur hat nur die Umsetzung übernommen. Er haftet also nur für Fehler, die in seinem Zuständigkeitsbereich geschehen sind.

 

Ingenieurshaftung: Jeder haftet nur für die Fehler, für die er verantwortlich ist

Es kommt also nicht darauf an, welche Pflichten der Ingenieure fachlich in der Lage gewesen wäre zu übernehmen, sondern darauf, welche er tatsächlich vertraglich übernommen hat. Der Planer ist daher für seine Planung verantwortlich, der Projektleiter für seine Projektleitung.

 

Der reine Projektleiter ist dabei in der Praxis recht selten. Häufig übernimmt der Projektleiter auch Teile der Planungsleistungen. Dabei muss jedoch vertraglich ebenfalls genau festgelegt werden, welche Leistungen dies genau sind. Denn die Haftung des Ingenieurs setzt eine eigene Vertragspflicht voraus. Aussagen über die Haftung des Ingenieurs kann man daher ohne dass man weiß, was genau in seinem Vertrag steht, nicht treffen. Diese Unterscheidung ist wichtig, falls es in einem Gerichtsverfahren um die Haftung des Ingenieurs geht. Denn jeder soll schließlich nur für die Fehler haften, die in seinem Verantwortungsgebiet liegen.

 

 

Geteilte Haftung? Ingenieurshaftung bei Aufgabentrennung

Doch es kommt auch vor, dass Ingenieure zwar offiziell die gesamte Projekt- und Bauleitung übernehmen, aber einzelne Aufgaben an Subunternehmer auslagern. Diese Ingenieure werden damit gewerblich ähnlich einem Unternehmen tätig und tragen dann das volle Ausführungsrisiko einschließlich des verschuldensunabhängigen Gewährleistungsrisikos. Um hier aber die genaue Haftung klären zu können, muss auch hier wieder genau in den Verträgen nachgeschaut werden, welche Leistungen die einzelnen Unternehmen vertraglich übernommen haben und welche ausgeschlossen waren.

 

Wie oben bereits erwähnt, werden häufig Planung und Projektleitung von unterschiedlichen Ingenieuren bzw. Unternehmen übernommen. Diese Aufgabenteilung ist in vielen Fällen von den Auftraggeber so gewollt. Dabei gibt es jedoch keine allgemeingültige Grenzziehung, die festlegt, was noch genau zur Planung und was zur Projektleitung gehört. Die Schnittstelle kann hier frei gewählt und vertraglich festgelegt werden. Dies ist für die Entscheidung, wer letztendendes für etwas haftet, von großer Bedeutung, vor allem dann, wenn keine überlappenden Zuständigkeiten bestehen. Wenn bei der Übergabe Informationslöcher entstehen bzw. entstanden sind, muss zuerst geklärt werden, wer diese verursacht hat. Häufig ist es der Auftraggeber selbst, der dadurch, dass er unterschiedliche Ingenieure mit Planung und Ausführung beauftragt hat, genau diese fehlende Überlappung hervorgerufen hat. In diesem Fall trägt dann der Auftraggeber die Schuld selbst.

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass Ingenieure auf die Ausarbeitung ihrer Verträge achten und genau überprüfen sollten, welche Leistungen – und damit auch Verantwortlichkeiten- sie übernehmen und welche nicht.

 

 

 

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

Kontaktdaten

gb.online gmbh

Frankfurter Straße 93

65779 Kelkheim

 

Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

 

 

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Haftpflicht für Ingenieure im Maschinenbau

Kelkheim, 3. Dezember 2015

 

Ein Betriebsunfall aufgrund eines Maschinendefekts oder aufgrund eines Konstruktionsfehlers der Maschine, kann das herstellende Unternehmen vor Schadenersatzansprüche stellen. Falls dabei deutsche und europäische Sicherheitsvorgaben nicht eingehalten wurden, sind neben den privatrechtlichen Forderungen auch strafrechtliche Ermittlungen möglich. In einem solchen Fall können die Behörden die betroffenen Maschinen stilllegen und den weiteren Vertrieb unterbinden. Das betroffene Unternehmen wird versuchen diese Ansprüche, wenn möglich, von dem verantwortliche Ingenieur einzufordern. Eine strafrechtliche Ermittlung gegen den Ingenieur kann über die privatrechtliche Haftung hinaus strafrechtliche Konsequenzen zeitigen. Ingenieure sollten sich daher über eine Ingenieurhaftpflichtversicherung informieren, die privatrechtliche wie strafrechtliche Deckung bietet.

Ist eine Maschine defekt und verursacht einen Unfall, kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Produzenten geltend machen. Bei internationalen Geschäften richten sich diese oft nicht nach deutschem Recht, sondern nach internationalem Kaufrecht. Zudem können geschädigte Personen Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung oder im schlimmsten Fall wegen Totschlag erstatten. Bei einer strafrechtlichen Untersuchung wird immer gegen den verantwortlichen Ingenieur, nicht gegen das Unternehmen, verhandelt – gleich ob dieser selbstständig oder angestellt ist.

 

In den Medien wird über Strafverfahren gegen Ingenieure und die Ingenieurhaftung kaum berichtet, da viele Verfahren mit einem Strafbefehl ohne Hauptverhandlung enden oder gegen Auflagen eingestellt werden. Kommt es jedoch zu einer Hauptverhandlung wegen eines Betriebsunfalls, sind die verantwortlichen Ingenieure oft mit erheblichen finanziellen Schadensersatzforderungen und einem kostspieligen Gerichtsprozesse konfrontiert – insbesondere wenn die Unfallopfer schwer verletzt oder gar bei dem Unfall ums Leben kamen.

 

Ingenieurhaftpflicht bei nachträglich aufgetretenen Mängeln im Maschinenbau

Auch wenn Mängel erst nachträglich auftreten und der verantwortliche Ingenieur erst im Nachhinein von einem bestehenden Defekt erfährt, besteht die Ingenieurhaftpflicht. Unwissenheit schützt in diesem Fall nicht, auch wenn in manchen Fällen der Ingenieur erst an letzter Stelle von dem Defekt erfährt. So zum Beispiel, wenn eine Maschine mit Mängeln in großen Chargen verkauft wurde und nur zwei oder drei Reklamationen eingehen, diese Beanstandungen als zu gering betrachtet werden und nicht an den Ingenieur weitergereicht werden.

 

Wenn in Folge ein Unfall wegen der defekten Maschine passiert, kann sich der betreffende Ingenieur nicht darauf berufen, nichts von den Reklamationen gewusst zu haben, sondern wird für den Konstruktionsfehler zur Verantwortung gezogen. In einem solchen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft sowohl gegen die Geschäftsleitung als auch den Konstrukteur, der für den Fehler verantwortlich ist.

 

Ingenieurhaftpflichtversicherung schützt bei Schadenersatzforderungen

Vielen Ingenieuren ist diese persönliche Haftung nicht bewusst. Sie sind zwar mit DIN- und VDI-Normen vertraut, selten jedoch mit den aktuellen Rechtsnormen. So können aus Unwissenheit schnell Haftungsfälle entstehen. Zum Beispiel wenn sie einen Motor, der zwar für einen elektrischen Sessel zugelassen ist, nun in einem Krankenhausbett einbauen. Damit unterliegt der Motor dem Medizinprodukterecht. Daher sollten sich sowohl selbstständige als auch angestellte Ingenieure mit dem Thema Ingenieurshaftpflichtversicherung auseinandersetzen. Denn diese springt in solchen Fällen ein und kann dem Ingenieur die Existenz retten, da sie bei einer strafrechtlichen Verurteilung die Prozesskosten übernimmt. Zudem sollten Ingenieure sich immer sowohl zu den Aktualisierungen von Produkt- als auch von Rechtsnormen auf dem Laufenden halten. Denn dies ist der beste Schutz davor, eventuell bestehende Normen aus Unwissenheit zu verletzen und so in einen Haftungsfall zu geraten.

 

 

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Deutsche Unternehmen sichern ihre Daten nur ungenügend

Macro photo

 

Kelkheim, 24. November 2015

 

Cybersicherheit ist ein wichtiges Thema für jedes Unternehmen. Doch das VersicherungsJournal berichtet gerade über eine Studie der Prüfungs- und Beratungsorganisation EY, die Besorgnis erregende Ergebnisse aufzeigt: Die Datensicherheit in deutschen Unternehmen lässt oft zu wünschen übrig.

 

Kundeninformationen, Kontodaten, Kontakthistorie – all das sind Informationen von unschätzbarem Wert für Unternehmen. Die Daten eines Unternehmens haben heute mindestens den gleichen, meist jedoch einen wesentlich höheren Wert als die Betriebseinrichtung. Doch während kein Geschäftsführer auf die Idee käme, sein Unternehmen des Nachts unbeaufsichtigt und mit offenen Türen zu hinterlassen, geht man mit den Daten anders um: Viele sind nur schlecht oder gar nicht gesichert – und das öffnet Hackern Tür und Tor. Scheinbar besteht bei dir IT-Sicherheit besonders großer Nachholbedarf, so der Artikel:

Viele Firmen sind nicht genug auf Cyber-Risiken vorbereitet

19.11.2015 – Ein großer Teil der Unternehmen weltweit fühlt sich in Sachen IT-Sicherheit zu wenig für Cyber-Bedrohungen gerüstet. Zwei Drittel meinen, sie müssten mehr in Cyber-Sicherheit investieren, um ihre Unternehmensdaten zu schützen. Besonders gefürchtet sind Verbrechersyndikate und „Hacktivisten“. Das besagt eine neue EY-Studie.

Den ganzen Artikel finden Sie hier

 

Wir von gb.online machen seit Monaten immer wieder darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, sich mit Cyber-Risiken zu beschäftigen. Bitte lesen Sie zu diesem Thema auch unsere Meinung

 

Sie haben Fragen dazu? Sie erreichen uns unter 06195 / 9919-60 oder info@easy-insure.eu

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Wachsende Bedrohung durch Cyber-Attacken wird zunehmend zum Thema

Kelkheim, 18.November 2015

Die gb.online hat bereits vor einigen Wochen auf die wachsende Bedrohung durch Cyber-Angriffe hingewiesen und über die Bedeutung von Cyber-Haftpflichtversicherung für Unternehmen geschrieben. Nun greift auch die renommierte Anwaltskanzlei Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB auf ihrem 8. International Insurance Day dieses Thema auf.

 

Mit Natalie Kress, Cyber Practise Manager Germany & Austria bei der Ace EuropeanGroup Ltd. und Gunbritt Kammerer-Galahn, Partnerin der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Taylor Wessing, führten an jenem Tag ausgewiesene Expertinnen durch das Thema und leuchteten die unterschiedlichen Aspekte aus.

 

Das VersicherungsJournal berichtet am 13. November 2015 in dem Artikel „Die Cyber-Bedrohung nimmt immer heftigere Ausmaße an“ darüber:

 

Die zunehmenden Cyber-Risiken stellen nicht nur die Unternehmen vor neue Herausforderungen. Sie bergen zunehmend auch für deren Geschäftsleiter persönlich finanzielle Haftungsgefahren. Darauf wurde beim „8. International Insurance Day“ der Kanzlei Taylor Wessing aufmerksam gemacht. Dieser Entwicklung will die Ace Group nicht allein mit Deckungsangeboten begegnen, sondern – zusammen mit Taylor Wessing – auch durch Assistance-Leistungen sowohl beim präventiven Risikomanagement als auch bei der Beherrschung eines Ernstfalles. Unterstützt werden sollen vor allem mittelständische Betriebe.

 

Den ganzen Artikel finden Sie hier

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Werkvertrag und Dienstvertrag – zwei unterschiedliche Vertragsarten

8628276477_8332ac7a31_k-300x199 Kelkheim, 8.Oktober 2015

Werkverträge und Dienstverträge sind unterschiedliche Vertragstypen, die das BGB regelt. Bei einem Arbeitsverhältnis ist es sowohl für den Auftraggeber als auch den Arbeitnehmer wichtig, vorab festzulegen, wie die vereinbarte Arbeitsleistung vertraglich eingeordnet wird.

Kennzeichnend für einen Werkvertrag ist die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Auftragnehmers. Das heißt, er befindet sich nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Wenn beispielsweise die Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung als Fremdleistung an einen Freiberufler vergeben werden soll, ist ein Werkvertrag sinnvoll. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Herstellung des vereinbarten Werkes, die Vergütung richtet sich nach dem Arbeitsergebnis und erfolgt als Stücklohn oder Pauschalhonorar. Im Gegensatz dazu findet ein Dienstvertrag Anwendung, wenn die Beschäftigung regelmäßig, ohne Bindung an ein bestimmtes Projekt stattfindet.

Werkvertrag oder Dienstvertrag? Ein entscheidender Unterschied
Beide Vertragsarten sind sich sehr ähnlich. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Verträgen ist, dass bei einem Werkvertrag der Erfolg des Arbeitsergebnisses durch den Auftragnehmer geschuldet ist. Bei einem Dienstvertrag hingegen wird nur die Erbringung einer Leistung vereinbart und vergütet – ein bestimmtes Ergebnis ist aber nicht garantiert. Darüber hinaus legt der Auftraggeber bei einem Dienstvertrag Zeit, Ort und Inhalt der Arbeit fest. So müssen beispielsweise Mitarbeiter mit Dienstvertrag ihre Arbeit zu festen Zeiten an einem Arbeitsplatz im Unternehmen des Auftraggebers erledigen. Da bei einem Dienstvertrag kein fassbares Ergebnis geschuldet wird, ist es für den Auftraggeber ratsam, die Qualität der Leistung genau festzulegen.

Dienstvertrag auch für Freiberufler die bessere Variante
Folglich fühlt sich auch ein Freiberufler mit einem Dienstvertrag besser gestellt, denn im Rahmen eines Werkvertrages ist er für Mängel haftbar und Schadensersatzansprüche können von Seiten des Auftraggebers gestellt werden. Für einen Auftraggeber hingegen sind Werkverträge attraktiver, da bei einem Dienstvertrag die Projekt- und Erfolgsverantwortung bei ihm bleiben würde.

So können Streitfälle entstehen und in einigen Fällen müssen Arbeitsgerichte klären, um was für ein Beschäftigungsverhältnis es sich handelt. Vor Gericht ist es jedoch irrelevant, wie ein Vertrag benannt ist. Denn nur weil ein Vertrag als Werkvertrag betitelt ist, muss es nicht zwingend ein solcher sein. Die Überschrift über einem Vertrag sagt dabei gar nichts aus, sondern liefert nur einen ersten Hinweis. Für den Richter ist es ausschlaggebend, wie der Regelungsinhalt des Vertrages ist und wie die Arbeit konkret ausgeführt wurde. Wobei letzteres regelmäßig das entscheidende Kriterium sein wird.

 

Foto: Flickr, Eleleleven

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Ansprechpartner: Nicole Westphal, Geschäftsführerin