Haftung bei Ingenieuren – vertraglich festgelegte Verantwortungen

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Kelkheim, 21. Dezember 2015

Female engineer working with a tablet at wind farm

 

Der Berliner Flughafen ist wohl das deutschlandweit berühmteste Beispiel für Planungs- und Konstruktionsfehler am Bau. Die Liste der falsch geplanten und umgesetzten Dinge ist schier unendlich. Von einer unsicheren Brandschutzanlage mit lebensbedrohlichen Brandschutzvorhängen über ein zu gering ausgelegtes Kühlsystem für die Computer bis hin zu zu kurzen Rolltreppen: der Berliner Flughafen ist ein einziger großer Planungs- und Konstruktionsfehler.

 

Auch wenn Projekte in der Regel richtig geplant und umgesetzt werden, kommt es doch bei vielen Projekten immer wieder zu mehr oder weniger großen Mängeln. Da stellt sich die Frage: Wie haftet eigentlich der Ingenieur, wenn durch seine Planung etwas schief gegangen sein soll? Wenn ein oder mehrere Planungsfehler zu spät bemerkt werden und bereits umgesetzt sind? Oder gar, wenn etwas einstürzt oder ein Produkt zu einem Personen- oder Sachschaden führt?

 

Die Ingenieure, die das geplant und umgesetzt haben, könnte man spontan sagen. Aber so einfach ist die Antwort nicht. In der Praxis sind Planung und Umsetzung häufig von einander getrennt, werden also von unterschiedlichen Unternehmen und Ingenieuren ausgeführt. Sowohl an der Planung als auch an der Umsetzung sind Ingenieure beteiligt. Die umsetzenden Ingenieurer müßten also fachlich ebenso in der Lage sein, Planungsfehler zu erkennen, wie die planenden Ingenieure. Doch kann man dann die umsetzende Firma für Planungsfehler haftbar machen?

 

Grundsätzlich es ist unzulässig, dem ausführenden Ingenieur, Pflichten zu unterstellen, für die er nicht beauftragt wurde. Also zum Beispiel die Prüfung der Planung. Der ausführende Ingenieur hat nur die Umsetzung übernommen. Er haftet also nur für Fehler, die in seinem Zuständigkeitsbereich geschehen sind.

 

Ingenieurshaftung: Jeder haftet nur für die Fehler, für die er verantwortlich ist

Es kommt also nicht darauf an, welche Pflichten der Ingenieure fachlich in der Lage gewesen wäre zu übernehmen, sondern darauf, welche er tatsächlich vertraglich übernommen hat. Der Planer ist daher für seine Planung verantwortlich, der Projektleiter für seine Projektleitung.

 

Der reine Projektleiter ist dabei in der Praxis recht selten. Häufig übernimmt der Projektleiter auch Teile der Planungsleistungen. Dabei muss jedoch vertraglich ebenfalls genau festgelegt werden, welche Leistungen dies genau sind. Denn die Haftung des Ingenieurs setzt eine eigene Vertragspflicht voraus. Aussagen über die Haftung des Ingenieurs kann man daher ohne dass man weiß, was genau in seinem Vertrag steht, nicht treffen. Diese Unterscheidung ist wichtig, falls es in einem Gerichtsverfahren um die Haftung des Ingenieurs geht. Denn jeder soll schließlich nur für die Fehler haften, die in seinem Verantwortungsgebiet liegen.

 

 

Geteilte Haftung? Ingenieurshaftung bei Aufgabentrennung

Doch es kommt auch vor, dass Ingenieure zwar offiziell die gesamte Projekt- und Bauleitung übernehmen, aber einzelne Aufgaben an Subunternehmer auslagern. Diese Ingenieure werden damit gewerblich ähnlich einem Unternehmen tätig und tragen dann das volle Ausführungsrisiko einschließlich des verschuldensunabhängigen Gewährleistungsrisikos. Um hier aber die genaue Haftung klären zu können, muss auch hier wieder genau in den Verträgen nachgeschaut werden, welche Leistungen die einzelnen Unternehmen vertraglich übernommen haben und welche ausgeschlossen waren.

 

Wie oben bereits erwähnt, werden häufig Planung und Projektleitung von unterschiedlichen Ingenieuren bzw. Unternehmen übernommen. Diese Aufgabenteilung ist in vielen Fällen von den Auftraggeber so gewollt. Dabei gibt es jedoch keine allgemeingültige Grenzziehung, die festlegt, was noch genau zur Planung und was zur Projektleitung gehört. Die Schnittstelle kann hier frei gewählt und vertraglich festgelegt werden. Dies ist für die Entscheidung, wer letztendendes für etwas haftet, von großer Bedeutung, vor allem dann, wenn keine überlappenden Zuständigkeiten bestehen. Wenn bei der Übergabe Informationslöcher entstehen bzw. entstanden sind, muss zuerst geklärt werden, wer diese verursacht hat. Häufig ist es der Auftraggeber selbst, der dadurch, dass er unterschiedliche Ingenieure mit Planung und Ausführung beauftragt hat, genau diese fehlende Überlappung hervorgerufen hat. In diesem Fall trägt dann der Auftraggeber die Schuld selbst.

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass Ingenieure auf die Ausarbeitung ihrer Verträge achten und genau überprüfen sollten, welche Leistungen – und damit auch Verantwortlichkeiten- sie übernehmen und welche nicht.

 

 

 

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Ansprechpartner: Lutz-Hendrik Groot Bramel, Geschäftsführer

 

 

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